Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel hat vor dem Ministerrat „dringende Veränderungen“ des kubanischen Wirtschaftsmodells gefordert. Kommunen und der Privatsektor bräuchten mehr Autonomie, der Staatsapparat müsse verkleinert und ausländische Investitionen im Energiesektor verstärkt werden, berichteten kubanische Staatsmedien am Montag.
„Wir müssen uns sofort auf die Umsetzung der dringendsten und notwendigsten Veränderungen des wirtschaftlichen und sozialen Modells konzentrieren“, sagte Díaz-Canel laut der Parteizeitung Granma.
Reaktion auf US-Druck
Die Ankündigung schien eine direkte Reaktion auf die verschärfte Sanktionspolitik der US-Regierung unter Präsident Donald Trump. Anfang des Jahres blockierte Washington Treibstofflieferungen aus Venezuela – einst Kubas wichtigste ausländische Ölquelle mit rund 26.500 Barrel pro Tag – und drohte Drittstaaten, die Öl nach Kuba liefern, mit Strafzöllen.
Laut Reuters sind die venezolanischen Lieferungen seit Dezember faktisch ausgefallen. Die Folge: Stromausfälle lähmen die Wirtschaft nahezu vollständig. Die Regierung hat Schulzeiten verkürzt, Operationen in Krankenhäusern abgesagt, den öffentlichen Nahverkehr eingeschränkt und den Benzinverkauf limitiert. Viele Kubaner fahren mit dem Fahrrad zur Arbeit oder gehen zu Fuß. Lebensmittelpreise sind stark gestiegen, weil importierte Lebensmittellieferungen in den Häfen feststecken.
Premierminister kündigt Dezentralisierung an
Premierminister Manuel Marrero konkretisierte die Reformpläne laut dem Portal CiberCuba: Im ersten Halbjahr 2026 soll die Genehmigung „aller Arten von Wirtschaftssubjekten“ – staatlicher wie privater – an die Gemeinden übertragen werden. Kommunen sollen künftig ausländische Direktinvestitionen anwerben und eigene Devisenkreisläufe verwalten dürfen. Die Sonderwirtschaftszone Mariel soll als Experimentierfeld für neue Kooperationen zwischen Staats- und Privatsektor dienen.
Seit 2021 hat Kuba schrittweise Hunderte private Klein- und Mittelbetriebe zugelassen, die auf jeweils 100 Beschäftigte begrenzt sind. Inzwischen dürfen private Unternehmen in Bereichen wie Bauwesen, Bekleidung, Lebensmittelproduktion, Softwareentwicklung, Gastronomie und Taxidiensten tätig sein. Die Regierung will diese nicht-staatlichen Akteure nun enger in lokale Entwicklungsstrategien einbinden.
Washington setzt auf Privatsektor als Hebel
Parallel zur harten Linie hat das US-Finanzministerium Ende Februar eine begrenzte Lockerung angekündigt: Der Weiterverkauf venezolanischen Öls nach Kuba wird unter der Bedingung zugelassen, dass die Transaktionen dem kubanischen Privatsektor und nicht dem Staat zugutekommen, berichtete die Deutsche Welle.
US-Außenminister Marco Rubio, Sohn kubanischer Einwanderer und Vertreter einer harten Linie gegenüber dem kommunistischen Regime, erklärte vergangene Woche auf Saint Kitts und Nevis: „Kuba muss sich verändern. Und es muss sich nicht auf einen Schlag verändern.“ Verkäufe an private kubanische Unternehmen seien rechtlich immer möglich gewesen – Washington wolle gezielt die Privatwirtschaft als Gegengewicht zum Regime stärken.
Trump selbst deutete vergangene Woche an, dass nach den US-geführten Militärschlägen gegen Venezuela und den Iran – zwei der engsten Verbündeten Kubas – auch ein Regimewechsel in Havanna im Raum stehe. „Vielleicht werden wir eine freundliche Übernahme Kubas erleben“, sagte Trump vor Journalisten und fügte hinzu, seine Regierung stehe in Gesprächen mit der kubanischen Führung. In internen Regierungskreisen werde die Energiefrage explizit als Hebel bezeichnet, um einen Regimewechsel zu erzwingen berichtete Politico.
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