Länder wollen Gen-Gesetz korrigieren

BERLIN, 13. Januar. Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) muss mit dem Widerstand der Länder gegen ihre Anbauregeln für Gen-Pflanzen rechnen. "Von einer Zustimmung im Bundesrat sind wir noch weit entfernt", sagte die Agrarministerin von Sachsen-Anhalt, Petra Wernicke (CDU), der Berliner Zeitung. Auch Wernickes Ressortkollegen aus Bayern und Mecklenburg-Vorpommern zeigten sich skeptisch. Die Länderkammer muss dem von Künast geplanten Gentechnik-Gesetz zustimmen.Wernicke betonte, sie sehe besonders bei den Haftungsregeln im Fall unfreiwilliger Vermischungen von genveränderten und normalen Pflanzen noch erheblichen Diskussionsbedarf. Man könne das finanzielle Risiko nicht hauptsächlich den Bauern auferlegen, die genveränderte Organismen anwenden. "Da könnten Unsummen zusammenkommen", sagte Wernicke. Auch Industrie und Saatguterzeuger seien in der Pflicht. Die CDU-Politikerin gilt als Befürworterin der grünen Gentechnologie.Industrie soll mit haftenAuch der Schweriner Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) kritisierte die Haftungsregeln. Das Gesetz sei so formuliert, dass Landwirte den Anbau von genveränderten Pflanzen nicht in Erwägung ziehen könnten, erklärte Backhaus. Bislang sieht der Entwurf von Künast vor, dass nur die Anwender, nicht aber die Hersteller von genveränderten Pflanzen und Saatgut bei Verunreinigungen haften. Der bayerische Verbraucherminister Werner Schnappauf (CSU) kritisierte, Künast habe nur einen unvollständigen Entwurf vorgelegt.Die Grünen sehen trotz grundsätzlicher Zustimmung Korrekturbedarf im Detail. "Das Gesetz ist gut, hat aber noch ein paar problematische Punkte", sagte die agrarpolitische Sprecherin Ulrike Höfken dieser Zeitung. Sie verlangte, auch genveränderte Organismen in Labors dem Gesetz zu unterwerfen. Bisher sollen diese "geschlossenen Systeme" von den Auflagen befreit werden. Höfken forderte zudem leichteren Zugang zum Standortregister, in dem sich Bauern über Gen-Äcker erkundigen können.