"Die Grünen sind keine Ja-Sager-Partei"

BERLIN, 21. September. Die Landwirtschaftsministerin und frühere Vorsitzende der Grünen, Renate Künast, appelliert an ihre Partei, trotz der berechtigten Sorge um mögliche Gefahren sich der Verantwortung in dieser Krisensituation zu stellen. Künast sagte im Gespräch mit der "Berliner Zeitung", die Grünen hätte jetzt als Regierungspartei eine "wichtige Aufgabe zu erfüllen". Außenpolitisch, so Künast, müssten die Grünen dafür Sorge tragen, dass "andere als militärische Konfliktlösungen möglich sind". In der Innenpolitik seien die Grünen gefordert dafür einzustehen, dass Demokratie und Bürgerrechte erhalten würden.Künast begrüßt dennoch die "massive kritische Diskussion" in ihrer Partei. Die Stärke der Grünen sei es, "in Alternativen zu denken". Sie appellierte aber auch an die Parteimitglieder, ihre Angst und Sorge vor einer kriegerischen Auseinandersetzung nicht mit der Realität zu verwechseln. Viele Grüne seien über die Politik der USA im Vietnamkrieg oder den Putsch in Chile politisiert worden. Gerade deshalb müsse man sehen, welche "herausragende Situation" jetzt dadurch entstanden sei, dass sich die USA einbinden lasse in eine internationale Strategie. "Die Grüne Partei muss begreifen", so Künast, "dass sie hier eine Aufgabe hat. " Man habe in dieser Krisensituation auch die Chance, etwas umzusetzen, wofür Grüne sich in der Vergangenheit eingesetzt hätten. Als Beispiel nannte Künast die Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern.Allerdings, räumte die Grüne Spitzenpolitikerin mit Blick auf die bevorstehenden militärischen Auseinandersetzungen ein, würde auch der Tag kommen, "wo wir fragen müssen: Was machen wir mit?" Die Grünen seien keine "Ja-Sager-Partei". Es gebe "ganz klare Linien". Ein möglicher Militärschlag müsse die terroristischen Strukturen treffen. "Bombardements von Zivilbevölkerung gibt es mit den Grünen nicht", sagte Künast.Die Ministerin sieht keine Notwendigkeit, das Konzept zur Inneren Sicherheit der Grünen zu verändern. Dennoch sei man derzeit in einer Situation, wo es nicht in erster Linie darum gehe, über den Ausbau und die Verbesserung von demokratischen Rechten zu streiten. "Es geht jetzt darum, Sicherheit herzustellen", sagte Künast, "das erwarten die Bürger von uns. " Das Paket zur inneren Sicherheit, das die Bundesregierung am vergangenen Mittwoch verabschiedet hat, sieht Künast noch nicht als letzte Maßnahme, die man ergreifen müsse. Man werde jetzt sehr genau prüfen, was sinnvoll sei um die terroristischen Netzwerke aufzuspüren. In diesem Zusammenhang sagte Künast, gebe es bei den Ämtern für Verfassungsschutz "Entwicklungsbedarf".Auf die Frage, ob nicht angesichts des parteiübergreifenden Konsens auch eine andere SPD-geführte Bundesregierung, beispielsweise eine Große Koalition, eine ebenso besonnene Politik machen könne, sagte Künast, die Grünen bestimmten wesentlich die Regierungspolitik mit. Innenpolitisch und durch Außenminister Joschka Fischer. Eine Regierung ohne die Grünen, so Künast, "wäre das Ende der Differenzierung".