Neuer Anlauf für Staatsreform

BERLIN, 19. Dezember. Nach dem Scheitern der Föderalismus-Reform von Bund und Ländern hat sich Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) für neue Verhandlungen ausgesprochen. Ein neuer Anlauf für eine Staatsreform ist dringend nötig", sagte Künast der Berliner Zeitung. Dabei solle man sich auf den Bereich Bildung konzentrieren. Eine Runde aus Politikern, Experten sowie Praktikern aus Schulen und Hochschulen aus dem In- und Ausland solle Vorschläge machen "und die gegenwärtige Blockade auflösen", so Künast. Die Ministerin saß für die Bundesregierung in der Föderalismuskommission, die zuletzt an Differenzen in der Bildungspolitik gescheitert war. Sie schlug vor, den Ländern die Kernkompetenz bei der Bildung zu überlassen, angesichts des internationalen Wettbewerbs könne sich der Bund aber nicht ganz zurückziehen. (jöm.)Politik Seite 5