Künast kündigt neue Standards für BSE-Tests an

BERLIN, 18. Februar. Als Konsequenz aus dem Skandal um mangelhaft getestetes Rindfleisch will Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) bundeseinheitliche Standards für BSE-Tests schaffen. "Wir wollen einheitliche Kriterien verabschieden und für alle Bundesländer verpflichtend machen", sagte Künast am Montag in Berlin. Bislang regeln die Bundesländer die Durchführung der Tests in Eigenverantwortung. Besonders in privaten Labors in Süddeutschland war es dabei in den vergangenen Monaten immer wieder zu Unregelmäßigkeiten gekommen.Zu den neuen Standards gehören laut Künast "unangekündigte Kontrollen" der Testlabors. Darüber hinaus sollten die Zulassungsvorschriften verschärft und ein stringentes Bericht-System geschaffen werden. Für die Ausführung der Tests müsse es in allen Ländern einheitliche Vorschriften geben. Künast betonte, sie könne solche Standards im Rahmen des Föderalismus "nicht erzwingen". Ihr Ministerium werde den Ländern vielmehr einen Regelungsvorschlag unterbreiten. Die FDP forderte von Künast in einer kleinen Anfrage unterdessen eine umfassende Aufklärung der Vorkommnisse.Der Leiter des deutschen BSE-Referenzzentrums auf der Ostseeinsel Riems, Martin Groschup, kündigte für die kommenden Tage eine "umfassende wissenschaftliche Analyse" der falschen Tests an. Es müsse geklärt werden, in welchem Umfang die vermutlich fehlerhaften Kontrollen tatsächlich zu beanstanden seien. Groschup forderte, zukünftig nur staatliche Labors mit Tests zu beauftragen. Auch die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) lehnt staatlich vorgeschriebene BSE-Tests in privaten Labors ab. Die Schlampereien bei BSE-Tests seien auf die massive Konkurrenzsituation unter privaten Labors zurückzuführen. "Was in Bayern passiert ist, war nur eine Frage der Zeit", sagte Höhn am Montag. Alle Insider wüssten, dass es einen massiven Preiskampf gebe und private Labors diesem Druck nicht standhalten könnten.In Baden-Württemberg wurden bis zum Bekanntwerden der Test-Mängel zwei Drittel der BSE-Tests von privaten Labors vorgenommen. Das Stuttgarter Ernährungsministerium begründete den hohen Anteil rückwirkend damit, dass private Einrichtungen flexibler seien. Im Gegensatz zu staatlichen Labors arbeiteten die Beschäftigten im Drei-Schicht-System und könnten sich deshalb auf größere Aufträge von Schlachthöfen besser einstellen und sie schneller bearbeiten, so ein Sprecher.BSE-Einzeltests kosteten in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr in privaten Labors 28 Euro und in staatlichen Labors 32 Euro. Bayern und Baden-Württemberg sind die Bundesländer mit dem höchsten Anteil an privaten Testlabors. Höhn kritisierte am Montag, nachdem die beiden Länder Privatlabors für die BSE-Kontrollen zugelassen hätten, sei in Nordrhein-Westfalen massiver Druck auf sie ausgeübt worden, diesem Beispiel zu folgen.Test-Mängel in vier Bundesländern // In bundesweit zwölf Labors sind nach der vorläufigen Bilanz des Verbraucherministeriums Unregelmäßigkeiten bei BSE-Tests aufgetreten. Betroffen sind die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bremen. Die Labors wurden geschlossen.Getestet werden müssen alle Rinder, die zum Zeitpunkt der Schlachtung älter sind als 24 Monate. Da Lebensmittelsicherheit Ländersache ist, sind die BSE-Tests nicht einheitlich geregelt. Test-Zulassungen haben staatliche und etwa 100 private Labors. Private Einrichtungen testen vor allem in Bayern und Baden-Württemberg. In Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Saarland testen nach offiziellen Angaben nur staatliche Labors.In Bayern wurden 40 000 Tiere in Privatlabors nicht vorschriftsmäßig getestet, in Baden-Württemberg knapp 50 000, in Rheinland-Pfalz 13 000.REUTERS/TOBIAS SCHWARZ Verbraucherschutzministerin Renate Künast bereitet es Ärger, dass Rinder schlampig auf BSE getestet wurden.