Künftig wird der Landbevölkerung eine uralte Agrarsteuer erlassen, überhaupt soll sie mehr am Fortschritt teilhaben

Peking entdeckt den chinesischen Bauern

Bernhard Bartsch
3 Min

PEKING. Für Chinas 800 Millionen Landbewohner hat das Jahr 2006 mit einer guten Nachricht begonnen. Zum 1. Januar strich die Regierung eine Agrarsteuer, die seit 2600 Jahren fast durchgehend existiert hat. Ihr Satz bemaß sich an der Größe von Familien und Boden und war im Kaiserreich die wichtigste staatliche Einnahmequelle. Doch nun, da Chinas Volkswirtschaft zu 46 Prozent auf industrieller Produktion und zu 41 Prozent auf Dienstleistungen beruht, will Peking die Bauern von der alten Bürde befreien. Denn die Landbevölkerung fühlt sich als Verlierer der Wirtschaftsreformen.Das Dilemma: Die Hälfte der 1,3 Milliarden Chinesen lebt von der Landwirtschaft, doch deren Anteil an der Gesamtwirtschaft sinkt beständig und macht derzeit nur noch 13 Prozent aus. Der Internationale Währungsfonds beziffert die Arbeitslosigkeit in den ländlichen Gebieten mit 30 Prozent. Während das jährlich verfügbare Pro-Kopf-Einkommen in den Städten 2004 bei umgerechnet rund 950 Euro lag, blieben den Bauern nur knapp 300 Euro. Durch die Abschaffung der Agrarsteuer erhält jede Familie im Schnitt zwischen zehn und 15 Euro zusätzlich. Weil Peking in diesem Wohlstandsgefälle eine Bedrohung für den sozialen Frieden sieht, soll eine Großinitiative die Bauern besser am wirtschaftlichen Fortschritt teilhaben lassen. Die Streichung der Agrarsteuer ist nur ein Teil davon. Bereits vergangenen Herbst verkündete die Zentralregierung eine Bildungsinitiative, die Millionen von Kindern auf dem Land kostenlosen Zugang zu Schulen garantieren soll. Denn obwohl es in China schon seit Jahrzehnten eine neunjährige Schulpflicht gibt, kostet die Ausbildung bisher Schulgeld - und das können sich viele Bauern nicht leisten. Gleichzeitig investiert die Regierung Milliarden in die ländliche Infrastrukturentwicklung. Das schafft einerseits Jobs und soll andererseits die Ansiedlung von Industrie im Hinterland begünstigen. Parallel dazu erleichtern die Behörden es den Bauern, in die Städte zu ziehen und sich dort eine neue Beschäftigung zu suchen. Denn die Urbanisierung gilt langfristig als die beste Armutsbekämpfungsstrategie. Zudem versucht die Regierung, den Preisanstieg für Nahrungsmittel und Treibstoff zu deckeln, um die Lebenshaltungskosten auf dem Land gering zu halten.Zwar haben diese Entwicklungsinitiativen dazu geführt, dass das Wirtschaftswachstum im Hinterland in den vergangenen beiden Jahren leicht über dem der Städte lag. Doch die Kluft lässt sich damit nicht schließen. Kritiker meinen, dass Chinas Bauern nur dann eine Chance hätten, am Wohlstand teil zu haben, wenn das Landwirtschaftssystem grundlegend reformiert würde. Das größte Hindernis dafür besteht bisher darin, dass den Bauern das Land, das sie beackern, nicht selbst gehört. Aller Boden ist Staatsbesitz und wird je nach Familiengröße vergeben und regelmäßig umverteilt. Deswegen haben Bauern keine Möglichkeit, ihre Parzellen durch Zukäufe zu vergrößern oder ihr Land als Kapital einzusetzen und zu verkaufen.Zwar gibt ein Gesetz von 2003 ihnen das Recht, ihr Land für 30 Jahre fest zu pachten und in diesem Zeitraum frei darüber zu verfügen. Doch nach Erkenntnissen der OECD ist diese Regelung noch nicht überall umgesetzt und wird von den Behörden vor allem dann gerne ignoriert, wenn diese das Land anderweitig nutzen wollen. 50 Millionen Bauern haben auf diese Weise in den letzten zehn Jahren ihr Land verloren. Nur in den wenigsten Fällen erhielten sie eine Entschädigung, die ihren Lebensunterhalt tatsächlich abgesichert hätte. Deshalb wächst der Unmut. Nach offiziellen Angaben nahmen 2004 rund 2,3 Millionen chinesische Bauern an Demonstrationen teil, wobei es immer häufiger zu gewaltsamen Zusammenstößen kommt.------------------------------Foto: Eine chinesische Bäuerin schleppt Getreidesäcke vom Feld.

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