Künftig wollen die USA die Genfer Konvention beachten

Bush räumt Existenz geheimer CIA-Gefängnisse ein

Olivia Schoeller
2 Min

WASHINGTON. US-Präsident George W. Bush hat gestern Nachmittag zu einem Verteidigungsschlag gegen seine Kritiker ausgeholt. Erstmals räumte Bush die Existenz geheimer Gefängnisse der CIA ein und gab den Transfer dort festgehaltener Gefangener in das Lager Guantanamo auf Kuba bekannt. Es handele sich um insgesamt 14 Häftlinge, unter ihnen der mutmaßliche Drahtzieher des 11. September, Chalid Scheich Mohammed.Außerdem sollen Ramsi Binalshib, nach Meinung der US-Behörden ein Mitverschwörer der Attentäter vom 11. September, sowie der Militärchef von El Kaida, Abu Subaida, auf den Marinestützpunkt überstellt werden. "Fünf Jahre nach den Anschlägen vom 11. September sollen die vor Gericht gestellt werden, die für die Anschläge verantwortlich sind", sagte Bush zwei Monate vor den Zwischenwahlen.Jüngsten Umfragen zufolge stehen Bushs Republikaner vor einer Wahlniederlage. Die Menschen sind mit dem Präsidenten unzufrieden. Bushs Rede wirkt so wie eine Rechtfertigung. Dennoch verteidigte er seine Politik und die geheimen Gefängnisse, die er das "CIA-Programm" nannte. Nur in dieser Abgeschirmtheit und mit Hilfe bestimmter Befragungsmethoden sei es möglich gewesen, Informationen zu erhalten und damit "unschuldige Leben zu schützen". Bush sprach von einem Anschlag auf ein US-Konsulat, der angeblich verhindert wurde, sowie von Details über ein angebliches Anthrax-Programm, die so bekannt geworden seien.Den Zeitpunkt für Bushs Bekenntnis hat der Oberste Gerichtshof bestimmt. Im Juni entschieden die Richter, dass die US-Regierung die Gefangenen in Guantanamo im Sinne der Genfer Konventionen zu behandeln habe und sie nicht ohne Zustimmung des Kongresses von Militärtribunalen richten lassen dürfe. Bush versuchte, sich zu verteidigen. Mit seiner Rede aber fügte er sich letztendlich dem Richterspruch, indem er den Kongress aufforderte, die Militärtribunale zu genehmigen und klare Regeln zu verabschieden, die US-Ermittler vor möglichen Klagen mutmaßlicher Terroristen schützen.Bis der Kongress zu einer Einigung kommt, können Monate vergehen, meinen Rechtsexperten. Weitere Monate, bis der erste Gefangene vor Gericht gestellt wird. Jeff Turbin, juristischer Experte des Senders CNN meinte, die ersten Verhandlungen seien nicht vor Ende nächsten Jahres zu erwarten.Bushs Bekenntnis war nicht die einzige Kehrtwende der US-Regierung. Das Verteidigungsministerium veröffentlichte gestern nach langer Verzögerung auch das neue Feldhandbuch der US-Armee. Darin wird festgelegt, dass Verhörmethoden wie sexuelle Erniedrigung, Elektroschocks, simuliertes Ertrinken oder Scheinexekutionen nicht gestattet sind.

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