Künftige Linkspartei hält sich Regierungs-Option offen

BERLIN. Mit einem Aufruf zur Mitarbeit an "alle, die ein friedlicheres, gerechteres, ökologischeres und sozialeres Zusammenleben der Menschen wollen", schließt das "Gründungsmanifest der Partei Die Linke". Es soll heute in Berlin vorgestellt werden, der Entwurf liegt der Berliner Zeitung vor. Das von Fraktionschef Oskar Lafontaine maßgeblich mitverantwortete Papier empfiehlt die Beteiligung der Partei an Regierungen, stellt dafür aber Bedingungen: Die Linke, heißt es, "übernimmt dann Regierungsverantwortung, wenn sie die Lebensverhältnisse der Menschen verbessern und alternative Entwicklungspfade öffnen kann. Sie wird aber nur unter Beachtung ihrer Grundsätze Koalitionen mit anderen Parteien eingehen." Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge dürften nicht privatisiert werden, die Kürzung sozialer Leistungen müsse "verhindert" werden." Ein früherer Entwurf hatte noch erklärt, Kürzungen von Sozialleistungen dürfe es unter Regierungsbeteiligung der Linken nicht geben. Seite 6