Staatsanwaltschaft ermittelt gegen bekannte Künstlergruppe

Eine Woche zuvor hatte die Gruppe nach eigenen Angaben ihre Aktion am Haus des AfD-Politikers Björn Höcke im thüringischen Bornhagen gestartet. Die Gruppe errichtete eine Installation, die an das Berliner Holocaust-Mahnmal erinnerte. Die Aktion bezog sich auf die Rede von Höcke, in der der Thüringer AfD-Chef das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet und in diesem Zusammenhang von einer „dämlichen Bewältigungspolitik“ gesprochen hatte.

Zentrum für politische Schönheit protestiert gegen Ermittlungen

Das „Zentrum für politische Schönheit“ protestierte scharf gegen die Ermittlungen. „Der Staat packt eine der schärfsten juristischen Waffen - die sich gegen Schwerstkriminelle richtet - gegen das Zentrum und die verfassungsrechtlich garantierte Kunstfreiheit aus“, hieß es auf der Homepage. „Wir sollen ausgeleuchtet, kriminalisiert und stigmatisiert werden.“

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Die Linke warf der Staatsanwaltschaft Eingriffe „in die grundgesetzlich gewährleistete Kunst- und Meinungsfreiheit“ vor. „Die Ermittlungen legitimieren nur die Nazis und Höcke“, erklärte Niema Movassat, Obmann der Linken-Fraktion im Rechtsausschuss des Bundestags. Movassat forderte, sämtliche Ermittlungen gegen die Künstler sofort einzustellen. (afp)