ÖTV lehnt Personalabbau an Theatern strikt ab

Die Ankündigung des Senats, betriebsbedingte Kündigungen im Kultur-Bereich zu ermöglichen, hat eine heftige Kontroverse ausgelöst. Die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) will dies mit allen Mitteln verhindern. Auch die Bündnisgrünen und die PDS lehnen die Senatspläne ab."Die betriebsbedingten Kündigungen sind ein notwendiges Instrument, um mehr Flexibilität in den Bühnen zu ermöglichen", sagte Kultursenator Christoph Stölzl (parteilos). Stölzl hatte in der Sparklausur des Senats am vergangenen Wochenende darauf bestanden, dass die Öffnungsklausel im so genannten Beschäftigungssicherungs-Vertrag künftig genutzt wird. Anders seien die Einsparungen in Höhe von 15 Millionen Mark im Kultur-Bereich nicht zu erbringen. Wie berichtet, schließt der Beschäftigungssicherungs-Vertrag, den der Senat mit den Gewerkschaften bis zum Jahr 2004 geschlossen hatte, Entlassungen im öffentlichen Dienst aus. Dies betrifft aber nur die Senats- und Bezirksverwaltungen sowie nachgeordnete Einrichtungen wie Krankenhäuser oder die Stadtreinigung. Für die Opern, Theater und Museen wurde dagegen vereinbart, dass bei einer Änderung der Strukturen solche Entlassungen auch möglich sind. Darüber könne mit den Gewerkschaften verhandelt werden, heißt es in der Öffnungsklausel.Diese will der Kultursenator nun nutzen, da er keine andere Möglichkeit sieht, um die Kosten der Bühnen zu senken. 80 Prozent ihres Etats geben die Häuser für Personal aus. "Es kann einen generellen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen im Bereich der Kultur nicht mehr geben", erklärte auch Finanzsenator Peter Kurth (CDU), nachdem der Senat am Dienstag den Etatentwurf für das Jahr 2001 beschlossen hatte. 200 Stellen müssten in den Kultureinrichtungen abgebaut werden."Wir werden keine Vereinbarung unterschrieben, die betriebsbedingte Kündigungen vorsieht", sagte der stellvertretende ÖTV-Chef Ernst-Otto Kock am Mittwoch. Er rechne deshalb nicht damit, dass man sich mit Stölzl in den bevorstehenden Verhandlungen einigen werde. Kock verwies darauf, dass der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) noch im Frühjahr betriebsbedingte Kündigungen in der Charité abgelehnt habe und die damalige Wissenschaftssenatorin Christa Thoben (CDU) unter anderem deswegen zurückgetreten sei. Die Charité als Universitätsklinikum hatte den Beschäftigungs-Sicherungsvertrag nicht unterschrieben und wollte mit Unterstützung Thobens rund 600 Mitarbeiter entlassen. Als Grund wurde der Bettenabbau angegeben, da damit auch das Personal überflüssig werde. Diepgen hatte diesen Plan strikt abgelehnt."Nun wird der Minenhund Kurth vorgeschickt, um zu testen, ob betriebsbedingte Kündigungen jetzt gesellschaftsfähig sind", sagte ÖTV-Vertreter Kock zum politischen Richtungswechsel des Senats. Die CDU-Fraktion dagegen unterstützt das Vorhaben. "Anders können die Bühnen die Einspar-Vorgaben nicht erfüllen", sagte die CDU-Abgeordnete Monika Grütters. "Wir wollen keinen sozialen Flächenbrand, aber in Einzelfällen wie in Kultur und Wissenschaft müssen betriebsbedingte Kündigungen möglich sein", sagte Grütters. Ziel sei es, flexible Lösungen zu erreichen. Dies müssten auch die Gewerkschaften erkennen. "Auch in den Tabu-Bereichen muss endlich etwas passieren", sagte die CDU-Abgeordnete.Zurückhaltung bei der SPDDie SPD-Fraktion hält sich in der Auseinandersetzung zurück. "Wir wollen betriebsbedingte Kündigungen vermeiden, aber die Gewerkschaften müssen auch bereit sein, an Lösungen für das Personal mitzuarbeiten", sagte SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller. Er verwies auf die Stadtreinigung, wo die Personalkosten gesenkt und die Effizienz des Unternehmens in Absprache mit den Gewerkschaften gesteigert werde.PERSONAL Zu hohe Ausgaben // Das Land Berlin gibt bei einem Etat von 40 Milliarden Mark immer noch 13,69 Milliarden Mark nur für Personal aus.Bei den Kultur-Einrichtungen machen die Personalausgaben sogar 80 Prozent des Etats aus. Da auch die Opern und Theater im Jahr 2001 weniger Zuschüsse erhalten, können sie diese Sparquote nur dann erbringen, wenn sie die Personalausgaben senken - also Stellen abbauen.Der Vertrag mit den Gewerkschaften zur Beschäftigungssicherung betrifft den öffentlichen Dienst sowie nachgeordnete Einrichtungen wie Krankenhäuser und Stadtreinigung. Der Kultur-Bereich ist davon ausgenommen, so dass an den Bühnen betriebsbedingte Kündigungen möglich werden."Die Kündigungen sind ein notwendiges Instrument, um mehr Flexibilität in den Bühnen zu ermöglichen. " Kultursenator Stölzl (parteilos) "Es kann einen generellen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr geben. " Finanzsenator Peter Kurth (CDU)