Künast will Rechte der Verbraucher stärken

BERLIN, 20. November. Die Verbraucher sollen zukünftig einen besseren Einblick in die Ergebnisse der staatlichen Lebensmittelüberwachung erhalten. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" gehört es zu den Kernpunkten des neuen Verbraucher-Informationsgesetzes, dass Konsumenten bei Behörden und Unternehmen leichter Auskunft über Skandale wie zum Beispiel antibiotikaverseuchtes Fleisch oder mit Pestiziden belastetes Obst erhalten. Details will Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) am heutigen Mittwoch vorstellen. Wie aus Verbandskreisen zu erfahren war, sollen Verbraucher dadurch erstmals einen Rechtsanspruch auf Einsicht in die staatlichen Kontrollergebnisse bekommen. Ferner sollen Behörden künftig von sich aus Kunden vor bedenklichen Produkten warnen. Bisher waren öffentliche Warnungen aus Angst vor Schadenersatzklagen und aus Datenschutzgründen in der Regel nur bei unmittelbaren Gesundheitsrisiken erfolgt. Auch ist offenbar geplant, dass betroffene Unternehmen verpflichtet sind, ihren Kunden umfassend Auskunft über die Vorfälle zu erteilen. Knapp ein Jahr nach dem Bekanntwerden des ersten deutschen BSE-Falles löst die Ministerin damit ein Versprechen ein, das sie auf dem Höhepunkt der Krise gegeben hatte. Gleichzeitig greift sie langjährige Forderungen von Verbraucher- und Umweltverbänden auf. Greenpeace hatte erst in diesem Sommer mit einer Protestaktion in Berlin auf die zügige Verabschiedung eines solchen Gesetzes gedrängt.Ungeachtet des Vorhabens hat sich die Überwachung im Lebensmittelbereich aber seit BSE offenbar nur wenig verbessert. "Noch immer fehlen auf Bundes- und Landesebene 2 500 Kontrolleure", sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP, Gudrun Kopp, der "Berliner Zeitung". Hier müsse "dringend Abhilfe geschaffen werden". Auch Irene Lukassowitz von dem für die Kontrollen zuständigen Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (BgVV) in Berlin bemängelte die Kontrolldichte: "Nach den uns vorliegenden Zahlen gibt es noch keine Trendwende bei der Lebensmittelüberwachung", sagte Lukassowitz. Das BgVV registriert jedes Jahr einige hundert Lebensmittelskandale, die es nicht veröffentlichen darf.Wenig Transparenz // Die deutschen Kontrolleure von Bund und Ländern untersuchen jedes Jahr stichprobenartig mehrere zehntausend Lebensmittelproben. Knapp drei Prozent davon werden beanstandet, weil etwa die Grenzwerte für Pestizide überschritten werden. Die Befunde werden in der Regel nur veröffentlicht, wenn die Gesundheit der Verbraucher dadurch akut gefährdet ist.Die Namen der meisten von negativen Befunden betroffenen Produkte und Unternehmen bleiben so bislang im Verborgenen. Verbraucherschützer fordern seit langem, diese Informationen zugänglich zu machen. Ministerin Künast greift diese Forderungen in ihrem Gesetz nun offenbar auf.