Kurdische Guerilla setzt künftig auf zivilen Ungehorsam

Neue PKK-Strategie bringt Ankara in Bedrängnis

Günther Seufert
3 Min

ISTANBUL, im Februar. Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hält dieser Tage im Nord-Irak ihren achten Kongress ab, es könnte ihr letzter sein. Die Organisation verabschiedete sich von ihrem Namen und verkündete, künftig in Europa und in der Türkei keine bewaffneten Aktionen mehr durchzuführen. Sie wolle künftig als Demokratische Partei der Republik (DCP) auftreten, sich im Rahmen der Gesetze bewegen und eine Strategie des zivilen Ungehorsams entwickeln, die die Türkei zwingen soll, den Kurden kulturelle Rechte zu gewähren. Für Regierung und politische Parteien der Türkei bleibt die Organisation jedoch ein Terroristenverein. "Die PKK versucht, sich zu einer politischen Organisation zu mausern, aber dies bringt das Blut von 35 000 Menschen, darunter Frauen und Kinder, nicht zurück", so Innenminister Rüstü Kazim Yücelen. Seit mehreren Wochen stellen in der ganzen Türkei Eltern und Studenten Anträge auf die Einrichtung von Kurdisch-Kursen an Schulen und Universitäten, offenbar die erste Aktion der neuen kurdischen Strategie. Die Behörden reagieren mit Festnahmen, Strafverfahren und Relegationen. Der Staat beschuldigt die Antragsteller auf Weisung der PKK zu handeln und erhebt Anklage wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Zahllose Anträge für SprachkurseIn einem Bericht der Sicherheitsdirektion heißt es, die PKK halte am Ziel eines unabhängigen Staates fest und arbeite an der Schaffung einer kurdischen Nation. Die heutige Flut von Anträgen auf die Einrichtung von Sprachkursen, würde bald abgelöst von massenhaft vorgetragenen Begehren, private Sprachkurse zuzulassen und die kurdische nationale Identität in die Ausweise eintragen zu lassen.So ganz falsch ist diese Einschätzung nicht. Die Zeitung Özgür Politika druckt dieser Tage Reden des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan, in denen dieser die neue Strategie als "Theorie des dritten Bereichs" anpreist. Gemeint ist damit die Schaffung und die Nutzung von Öffentlichkeit, die Herstellung eines öffentlichen und politischen Raums. Das ist neu, denn in der Kurdenfrage standen sich bisher der türkische Staat und die PKK-Guerilla direkt gegenüber, Aktivitäten der Bevölkerung wurden von keiner Seite geduldet. Jetzt schwärmt ein Kolumnist der Özgür Politika: "Millionen Kurden treiben den nationalen, politischen und kulturellen Kampf voran . Ein nach Millionen zählendes Volk hat sich politisiert, sein Bewusstsein und seinen Freiheitssinn entwickelt." Öcalan selbst meint, dass in einem Staat jedes Volk und jede Kultur eine eigene freie Heimstatt und Region haben könnte, ohne dass Separatismus im Spiele sei.Solche Worte bestätigen die türkischen Behörden in den schlimmsten Befürchtungen. Die Gewährung kultureller Rechte für den Einzelnen, wie von der EU gefordert, scheint direkt darauf hinauszulaufen, das kurdische Nationalgefühl zu stärken. Ein schwerer Brocken für einen Staat, der seine Bürger in erster Linie nicht über Sozialleistungen und politische Freiheiten, sondern über das türkische Nationalgefühl bei Stange hält.Die neue Strategie der PKK stellt den türkischen Staat deshalb vor eine ungleich schwierigere Aufgabe als Anschläge auf Schulen, Soldaten und Polizisten. Für Militäraktionen gegen die PKK braucht es keine neue politische Kultur, für die Integration einer politisierten kurdischen Öffentlichkeit schon. Ali Nihat Özcan, Chef der Abteilung für Terrorismus im Strategischen Forschungszentrum, ist skeptisch. Noch habe der Staat keine Antwort auf die PKK-Strategie gefunden.Freilassung verlangt // Rund 6 000 Kurden aus Frankreich und Deutschland haben am Wochenende für die Freilassung des in der Türkei inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan demonstriert.Die Kundgebung fiel auf den dritten Jahrestag von Öcalans Festnahme durch den türkischen Geheimdienst. Öcalan war zum Tode verurteilt worden und sitzt seither auf einer Gefängnisinsel in Haft.Unterstützer Öcalans haben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Aufhebung des Urteils verlangt. Dieser wird voraussichtlich in diesem Jahr entscheiden.REUTERS/JANMAL SAIDI Demonstration zum Jahrestag der Verhaftung von PKK-Chef Öcalan

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