Kurt Beck auf Anti-Agenda-Kurs

Bisher haben die Sozialdemokraten sich bloß gestritten, ob sie die Agenda-2010-Politik ihres einstigen Parteivorsitzenden und Kanzlers Gerhard Schröder fortsetzen oder ob sie damit - angesichts desaströser Umfragewerte in Serie - schnellstmöglich brechen sollten. Jetzt scheint der amtierende Parteichef Kurt Beck zu grundlegenden Korrekturen entschlossen. Er möchte die seinerzeit beschlossene Kürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I von damals maximal 32 auf nur noch zwölf Monate wieder rückgängig machen.Was Beck da plant, ist ein schwerer politischer Fehler, der nur aus einer eklatanten Führungsschwäche erklärlich ist. Der Pfälzer weiß sich offenbar keinen anderen Rat mehr als in einen populistischen Wettbewerb einzutreten mit der Linken Oskar Lafontaines. Erinnern wir uns: Warum hatte Schröder die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I damals derart verkürzt? Weil in seriösen Studien nachgewiesen worden war, dass die damalige Bezugsdauer von 32 Monaten viele Betroffene verleitete, viel zu spät damit zu beginnen, einen Arbeitsplatz zu suchen, was die Chancen zur Neuanstellung zusätzlich verschlechterte.Gewiss, dieser Teil der Agenda traf Millionen Deutsche, weil er schon bei potenziell Betroffenen die Angst vor einem sozialen Absturz empfindlich steigerte. Andererseits zeigen aber die anhaltenden Erfolge am Arbeitsmarkt, dass Schröders Agenda-Politik inklusive seiner Hartz-Gesetze richtige Ansatzpunkte traf. Und diejenigen Wähler, die das nicht glauben mögen, werden am Ende sowieso nicht die Beck-SPD wählen. Sondern Oskar Lafontaines Original.