"Probleme mit dem Begriff Mitte"

Kurt Biedenkopf war in den 70er-Jahren CDU-Generalsekretär und gilt als einer der programmatischen Väter der modernen CDU.Herr Biedenkopf, die CDU hat sich als neues Motto "Die Mitte" gewählt. Finden Sie das überzeugend?Parteitaktisch ist das durchaus vernünftig. Man erklärt damit, dass alle anderen Parteien nicht in der Mitte angesiedelt sind. Partei der Mitte ist positiv besetzt. Das hat in der CDU Tradition. Als politische Standortbestimmung habe ich allerdings immer Probleme mit dem Begriff Mitte gehabt.Warum?Es ist zunächst ein offener Begriff. Wie die Schrödersche Neue Mitte zeigt, gibt es Abgrenzungsprobleme. Wer gehört als Wähler zu dieser Mitte? Sie können die Mitte nicht einfach behaupten. Sie müssen sie durch Politik definieren. Und sie müssen die politisch interessierten Menschen von dieser Politik überzeugen. Es reicht nicht zu behaupten: Unsere Politik definiert sich durch den Ort, wo die Mehrheiten sind.Die CDU stimmt dem Post-Mindestlohn zu, weil sie fürchtet, mit einem Nein Wähler zu verschrecken.Das ist keineswegs die notwendige Folge. Man kann den Wählern auch erklären, warum das mit dem Mindestlohn für Briefträger eigentlich nicht funktionieren kann. Der Mindestlohn soll ein menschenwürdiges Leben gewährleisten. Wenn nun ein Postbote nach Auffassung von Verdi dafür neun Euro Stundenlohn braucht, muss das für eine Frisöse oder eine Gebäudereinigerin doch auch gelten. Warum sollten sie nur fünf Euro bekommen, oder sieben? Und werden die Kunden bereit sein, beim Friseur vier Euro mehr zu zahlen, damit die Frisöse den gleichen Mindestlohn bekommen kann wie die Postboten? Es kann für unterschiedliche Berufe wohl kaum unterschiedliche Maßstäbe für ein menschenwürdiges Leben geben. In Wirklichkeit wird für die Post kein Mindestlohn, sondern ein Lohn beschlossen, den die Wettbewerber der Post nicht zahlen können. Deshalb interessiert sich auch die Europäische Kommission für diesen "Mindestlohn" und wird ihn unter Umständen als wettbewerbswidrig einstufen.Die CDU hat sich bei diesem Thema also treiben lassen?Wichtiger als diese Frage ist mir die Feststellung, dass es in Sachen Mindestlohn eigentlich keine alleinige Unterscheidung zwischen Ost- und Westdeutschland geben kann. Insofern spaltet die Vereinbarung das Land, wenn sie bei der Post unterschiedliche Mindestlöhne für Ost- und Westdeutschland festlegt. Die Postboten arbeiten schließlich überall gleich viel. Wenn man die Unterschiede mit unterschiedlichen Lebenshaltungskosten begründet, muss man auch in Westdeutschland differenzieren, etwa zwischen Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg.Erwarten Sie noch größere Beschlüsse von der großen Koalition?Wer das nicht tut, der schreibt die nächsten zwei Jahre Politik für Deutschland ab.In der Koalition heißt, es werde nicht mehr viel passieren bis zur nächsten Bundestagswahl.Wer das behauptet, hat sich für den politischen Stillstand entschieden. Das wäre die Kapitulation des Staatlichen. Das können wir uns nicht leisten.Man sei zu weit voneinander entfernt, heißt es aber. Zum Beispiel gilt das für die Gesundheitspolitik.Hier reagieren die Volksparteien auf den Wunsch in der Bevölkerung, dass alles so bleiben soll wie es ist. Zwei Drittel der Wähler wollen lieber den umfassenden Wohlfahrtsstaat, der ihnen die Entscheidungen abnimmt, als die Freiheit und damit die Verantwortung, dort selbst zu entscheiden, wo sie es könnten. Wenn uns jedoch der Wille und die politische Kraft zu Veränderungen fehlen, wird sich die Wirklichkeit ohne unsere politische Gestaltung durchsetzen. Das Ergebnis wird ziemlich unsozial sein.Das Gespräch führte Daniela Vates.------------------------------Foto: Kurt Biedenkopf, der Wirtschaftsprofessor war bis 2002 sächsischer Ministerpräsident.