Der Streit über Antisemitismus und Israel lässt die Berliner Linke nicht los. Einen Tag vor ihrem entscheidenden Landesparteitag, auf dem über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen abgestimmt werden soll, kommt neuer Widerstand aus den eigenen Reihen. In einem Antrag kritisieren Neuköllner Linke die im Sondierungspapier bereits ausgehandelte Antisemitismus-Vereinbarung mit den möglichen Koalitionspartnern. Dabei erheben sie schwere Vorwürfe gegen SPD und Grüne.

Der Antrag „Erklärung zur ‚Berliner Vereinbarung zum Start der Sondierungen‘“ wurde vom Bezirksverband Neukölln sowie drei Parteimitgliedern eingereicht. Darin bezeichnen die Antragsteller die Vereinbarung als „eine große Enttäuschung“, insbesondere für die palästinensische Gemeinschaft.

Während der Schutz jüdischen Lebens und die Bekämpfung des Antisemitismus mit konkreten Maßnahmen verbunden würden, blieben die Aussagen zum Schutz palästinensischer Menschen deutlich unverbindlicher, heißt es in dem Papier.