Labour-Regierung hofft auf dritte Amtszeit

Weiter so oder Neuanfang in Neuseeland

AFP
3 Min

WELLINGTON, 16. September. Auch die Neuseeländer haben am Wochenende die Wahl: zwischen einer dritten Amtszeit für Premierministerin Helen Clark und ihrer Mitte-links-Regierung oder einem Rechtsruck mit der National Party unter dem politisch eher unerfahrenen Don Brash. Die Umfragen sagen seit Wochen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus, daran änderten auch milliardenschwere Wahlversprechen und aufreibende Wahlkampftouren der Kandidaten nichts. Ende Juli lagen beide Parteien bei 40 Prozent. Wenige Tage vor der Wahl am Sonnabend sieht das Kräfteverhältnis kaum anders aus.Die seit sechs Jahren regierende Clark sieht keinen Grund, warum ihren Job jemand anderes machen sollte. Die Bilanz der 55-jährigen Regierungschefin kann sich sehen lassen: Neuseeland mit seinen vier Millionen Einwohnern blickt auf die seit drei Jahrzehnten längste Phase starken Wirtschaftswachstums zurück. Das Wachstum lag in den den vergangenen drei Jahren jeweils über vier Prozent, die Inflation ist gering, die Arbeitslosenquote liegt bei nur 3,7 Prozent."Sehr, sehr knappes Rennen"Clark gibt sich zuversichtlich, allerdings hat sie eingestanden, dass das Rennen "sehr, sehr knapp" werden könnte. Die Wähler hätten die Wahl zwischen der Labour Party und ihren vielen Erfolgen sowie der unerfahrenen Opposition, die "wilde und sinnlose Versprechungen" mache, sagt die Politveteranin, die seit 24 Jahren im Parlament sitzt und geschmeidig das politische Geschäft beherrscht.Ihr 64-jähriger Herausforderer Brash hingegen patzt gerne mal bei öffentlichen Auftritten, schert sich wenig um Taktiererei, und seine von vielen als abgehoben empfundene Redeweise erinnert noch stark an den Zentralbankchef, der er 18 Jahre lang war. Der promovierte Ökonom ist Verfechter einer konservativen Wirtschaftspolitik, wie sie in den 80er- und frühen 90er-Jahren in Neuseeland praktiziert und dann von Helen Clark abgemildert wurde.Clarks bisweilen ruppige Geradlinigkeit verschreckt hingegen so manchen Wähler. Für Wirbel sorgten ihre Pläne, das Rauchen in Bars und Restaurants zu verbieten und eingetragene Lebenspartnerschaften für homosexuelle Paare zu legalisieren. Ihr Rivale Brash will derartigen "sozialen Techniken" hingegen ein Ende setzen. Außerdem verspricht er Steuererleichterungen sowie eine vorübergehende Senkung der Benzinsteuer angesichts des aktuellen Ölpreises. Auch bei der Labour Party sitzt das Geld locker. So soll die Hilfe für Familien mit Kindern aufgestockt werden.Zum Wahlkampfthema hat Brash auch die Förderpolitik für die Maori gemacht, die neuseeländische Urbevölkerung, die den europäischen Einwanderern in den Bereichen Arbeit, Einkommen, Bildung und Gesundheit noch immer hinterherhinkt. Kultur und Sprache der Maori haben in den vergangenen 20 Jahren ein Revival erlebt, und zunehmend erheben die Ureinwohner Anspruch auf Land oder andere Ressourcen. Doch die Unterstützung der Regierung für die Maori hat unter den europäischen Neuseeländern Unmut geweckt. Brash hat deshalb ein Ende der Sonderrechte angekündigt. (AFP)------------------------------Viele Unentschlossene2,83 Millionen Wahlberechtigte haben am Sonnabend in Neuseeland die Wahl zwischen Ministerpräsidentin Helen Clark und ihrem Herausforderer Don Brash. Bis zu zwölf Prozent haben sich noch nicht festgelegt. In Umfragen lagen Clark und Brash etwa gleich auf.Clark steht an der Spitze der sozialdemokratischen Arbeiterpartei. Der konservative Brash ist Vorsitzender der oppositionellen Nationalen Partei und ehemalige Präsident der neuseeländischen Zentralbank.Erstmals tritt auch eine neu gegründete Maori-Partei an, die bereits Unterstützung für Regierungschefin Clark signalisiert hat.

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