Länder fordern Einstieg erst 2007

BERLIN, 26. Juni. Der Agrarkompromiss der EU ist in Deutschland auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. Während Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) die Vereinbarung als "Beginn einer neuen Ära" feierte, äußerten sich die zuständigen Minister der Länder skeptisch bis kritisch. Die Agrarministerin von Sachsen-Anhalt, Petra Wernicke (CDU), sagte der Berliner Zeitung: "Der Kompromiss ist für die meisten Beteiligten ein dicker Brocken." Die Landwirte hätten durch Änderungen bei den Roggensubventionen und die Umschichtung von Geldern für den Landschaftsschutz mit "deutlichen Einkommenseinbußen" zu rechnen. Durch die neuen Umweltauflagen und die Entkopplung der Prämien von der Produktionsmenge würden außerdem neue bürokratische Mechanismen aufgebaut. Sie forderte die Bundesregierung auf, die Reformen erst 2007 in Kraft zu setzen. Der Kompromiss überlässt es den Mitgliedsländern, ob sie 2005, 2006 oder 2007 anfangen wollen. Positiv wertete Wernicke, dass die Betriebe im Osten nicht wie von EU-Agrarkommissar Franz Fischler zu Anfang geplant zusätzlich belastet würden. Zurückhaltend äußerte sich der Agrarminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD). Zum jetzigen Zeitpunkt sei trotz einiger positiver Elemente nur eine vorläufige Bewertung möglich. Er zeigte sich aber erleichtert, dass es zu einer "deutlichen Entschärfung" der ursprünglichen Pläne gekommen sei. So müssten die Landwirte zunächst nicht mit Preissenkungen für Getreide rechnen. Auch die Umweltauflagen seien im Zuge der Verhandlungen deutlich reduziert worden. Scharfer Protest kam vom deutschen Bauernverband. Dessen Präsident Gerd Sonnleitner bezeichnete die Reform als "bürokratischen Overkill", der die deutschen Landwirte zwischen 1,2 und zwei Milliarden Euro koste.Künast dagegen zeigte sich zufrieden. Trotz gewisser Abstriche sei es gelungen, eine Wende in der europäischen Agrarpolitik einzuleiten. Durch die teilweise Entkopplung der Beihilfen von der Produktionsmenge würden künftig Überproduktionen reduziert und mehr Geld für Umwelt- und Naturschutz zur Verfügung stehen. Die Berechnungen des Bauernverbandes über angebliche Milliardenverluste seien für sie "nicht nachvollziehbar", betonte Künast.