Im Streit um die geplanten Kürzungen der Investitionsförderung für Ostdeutschland wollen die ostdeutschen Wirtschaftsminister bei einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) am Sonntag und Montag in Düsseldorf einen Kompromißvorschlag vorlegen. Neue Pläne aus dem Bundesfinanzministerium könnten den Kompromiß gefährden.Die vom Bund geplanten Kürzungen gehen offenbar weiter als bislang bekannt. Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) dränge die neuen Länder zu einer Änderung der Geschäftsgrundlage bei der Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA), sagte Matthias Gabriel, Wirtschaftsstaatssekretär in Sachsen-Anhalt, der Berliner Zeitung. Bei den Konsultationen in Düsseldorf gehe es nicht nur um die bereits bekanntenKürzungen der GA-Mittel um 709 Millionen Mark 1997 und 1998.Waigel wolle den Ländern auch in den Jahren nach 1998 weniger Spielraum einräumen als bisher. Die Länder sollen von 1999 an GA-Mittel, die wegen Planungsänderungen der Investoren kurzfristig frei werden, generell nicht mehr in alternative Projekte stecken können. Beim Bund gebe es zudem Bestrebungen, fällige Landes- oder Bundesbürgschaften aus den GA-Mitteln zu finanzieren, die bislang nur für die Investitionsförderung bestimmt waren.Den GA-Mittelanteil für Infrastruktur-Investitionen wolle der Bund ab 1999 zudem auf 15 Prozent begrenzen.Diese Bestrebungen könnten die neuen Länder "auf keinen Fall akzeptieren", erklärte Gabriel. Sie drängen bei den Konsultationen in Düsseldorf auf ein "Gesamtpaket zur GA": Sie werden nur dann bereit sein, 1997 auf einen "dreistelligen Millionenbetrag" für die GA-Förderung zu verzichten, wenn der Bund zugleich die langfristige Sicherung des Förderinstruments garantiere, sagte Gabriel.Den Ländern fehlen 1997 etwa 500 Millionen und 1998 rund 209 Millionen Mark, die Investoren bereits in Bescheiden bewilligt worden waren. Berlins Wirtschaftssenator Elmar Pieroth (CDU) hatte angedeutet, die neuen Länder und Berlin könnten 1997 auf 150 bis 200 Millionen Mark verzichten, wenn der Bund im Gegenzug die verbliebenen Restbeträge übernehme.