Länder wollen Gesundheitspaket blockieren: Das könnte die Merz-Regierung ins Stolpern bringen

Für die Gesundheitsreform steht an diesem Freitag die entscheidende Abstimmung im Bundestag an. Doch selbst wenn die Koalition aus Union und SPD wie geplant die Mehrheit organisiert, ist das Reformvorhaben von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) noch längst nicht in trockenen Tüchern.

Denn unmittelbar danach soll das Gesetz in den Bundesrat – und dort formiert sich erheblicher Widerstand. Die Länderkammer tagt heute zum letzten Mal vor der Sommerpause, und Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) signalisiert offen, das Vorhaben vorerst stoppen zu wollen. Die Länder kamen zwar einer Bitte des Bundestags um Fristverkürzung nach, damit das Gesetz überhaupt auf die Tagesordnung kommt. Beschlossen ist damit aber noch lange nichts.