BERLIN. Gegen die Absicht der Konzerne, die Strompreise weiter drastisch anzuheben, regt sich zunehmend Widerstand aus den Bundesländern. Gestern kündigte die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) ein umfassendes Regelwerk zur Begrenzung der Strompreise an. Dazu gehört neben der rigiden Kontrolle der jetzt eingereichten Tariferhöhungsanträge eine Bundesratsinitiative zur Änderung des erst 2005 in Kraft getretenen Energiewirtschaftsgesetzes. Berlin will sich dem anschließen. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) teilte gestern mit, er wolle Thoben "vorschlagen, diese Bundesratsinitiative gemeinsam zu führen".Zuvor hatte sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) bereits für eine Verlängerung der Strompreisgenehmigungspflicht über den 30. Juni nächsten Jahres hinaus ausgesprochen. Ähnlich hatte sich am vergangenen Wochenende auch Niedersachsens Umweltminister Hans Heinrich Sander (CDU) festgelegt: "Solange auf dem Strommarkt kein wirklicher Wettbewerb statt findet, müssen wir die Verbraucher auch weiterhin vor überzogenen Strompreisen schützen."Bayerische Regierung skeptischDas Energiewirtschaftsgesetz sieht vor, dass die Stromtarifaufsicht für Haushaltskunden und kleine Gewerbebetriebe durch die Wirtschaftsministerien der Länder zum 30. Juni 2007 ausläuft. Eine Kontrolle und Genehmigung der Tarife durch die Länder fände nicht mehr statt. Das will NRW-Ministerin Thoben durch eine Novellierung des Gesetzes zumindest so lange verhindern, "bis ein echter Wettbewerb auf dem Strommarkt feststellbar ist". Die aktuelle Preiserhöhungswelle, die im Falle der Genehmigung die nordrhein-westfälischen Verbraucher im Schnitt mit Zusatzkosten von jährlich 45 Euro belasten würde, belege überdeutlich, "dass wir von einem funktionierenden Wettbewerb noch weit entfernt sind." Die mit dem Energiewirtschaftsgesetz ursprünglich verbundenen Zielsetzungen seien somit nicht erreicht. Verbraucherschützer begrüßten die Initiative.Ob sich die Düsseldorfer Politikerin mit ihrem Vorstoß auf Bundesebene durchsetzen kann, ist dennoch fraglich. So bezweifelt Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber den Nutzen staatlicher Reglementierung. Die Verbraucher hätten schließlich die Wahl zwischen verschiedenen Anbietern.------------------------------Grafik: Durchschnittliche Stromrechnung (199-2006). 500 Versorger haben schon Anträge auf Preiserhöhungen gestellt.
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