Lafontaine rudert zurück

Auch Oskar Lafontaine ist auf Harmonie angewiesen. Gegen öffentlichen Druck ist der Bundesfinanzminister nicht immun. Und so rudert er jetzt zurück: Nein, er strebe keine festen Wechselkurse zwischen Euro, Dollar und japanischem Yen an. Er habe die Bundesbank und auch die Europäische Zentralbank nicht unter Druck setzen wollen, indem er wiederholt Zinssenkungen in Europa gefordert hat. Vor allem stelle er den Stabilitätspakt nicht in Frage, der die Eurostaaten auf die Konsolidierung ihrer öffentlichen Finanzen festlegt. Die gewaltige Presseschelte, die Lafontaine in seinen ersten Amtswochen im In- und Ausland hat aushalten müssen, zeigt ohne Zweifel erste Wirkungen.Doch Lafontaine ist ein alter Kämpfer. So schnell rückt er von tiefen Überzeugungen ab. So verlegt sich der Bundesfinanzminister erst einmal darauf, politische Spielräume geschickter zu nutzen. Es macht sich gut, den Euro-Stabilitätspakt ausdrücklich öffentlich anzuerkennen. Das verleiht der deutschen Finanzpolitik Seriosität, vermittelt Vertrauen, und Lafontaine macht Punkte. Doch der Stabilitätspakt war niemals Lafontaines Problem. Deutschland kann aufgrund einer soliden Kassenlage im kommenden Jahr die Kriterien des Paktes erfüllen, selbst wenn der Finanzminister die Neuverschuldung des Staates noch einmal in die Höhe schraubte. Die Defizit-Quote, der Deutschen liebstes Maastricht-Kriterium, wird 1999 trotz möglicher neuer Schulden, die Lafontaine aufzunehmen nicht ungeneigt ist, bei etwa zwei Prozent liegen deutlich unter dem zulässigen Wert von drei Prozent.Schwieriger erweist sich das Nutzen der Spielräume beim Thema Wechselkurse. Das Ziel, die Wechselkursverhältnisse der wichtigsten Währungen zu stabilisieren, wird durch Lafontaines Absage an ein radikales Festkurssystem nicht einfach Makulatur. Undenkbar ist, daß Lafontaine die Forderung seines Staatssekretärs Heiner Flassbeck plötzlich doch nicht mehr teilt, Zielzonen für die Tauschverhältnisse der Währungen einzuführen.Mit dem Vorstoß, zu einem festeren System zurückzukehren, in dem die nationalen Notenbanken zu Interventionen an den Devisenmärkten verpflichtet wären, wenn die betroffenen Währungsverhältnisse bestimmte Schwankungsbreiten über- oder unterschreiten, hat Lafontaine bereits zu Beginn seiner Amtszeit viel Reputation verspielt. Kaum jemand in der Welt teilt seine Ansicht, daß ein solches System die Finanzmärkte eher beruhigen könnte als das gegenwärtige System flexibler Kurse. Die Interventionsverpflichtungen und auch die von Flassbeck vorgeschlagenen Abwertungsvereinbarungen zwischen einzelnen Staaten können Spekulanten geradezu auf den Plan rufen.