Lafontaines Kassenlage ist gar nicht so schlecht

Ein kluger Finanzminister darf die Kassenlage des Staates niemals als "gut" bezeichnen: Es liegt nun mal in der Natur des öffentlichen Finanzwesens, daß die Begehrlichkeiten derer wachsen, die von staatlichen Leistungen profitieren wollen, sollten sich die Einnahmen des Staates unerwartet positiv entwickeln. Auch Oskar Lafontaine mochte angesichts der jüngsten Steuerschätzung keine "Entwarnung" geben. Aus dem Munde des neuen Bundesfinanzministers und Architekten der rot-grünen Steuerreform aber klingt dieser Appell verlogen: Schließlich ist Lafontaine verantwortlich dafür, daß die Steuerzahler 1999 netto nicht entlastet werden. Er rechtfertigt das mit der angeblich bedrohlichen Kassenlage des Staates in den kommenden Jahren.Das entspricht jedoch nicht den Tatsachen. Der Staat wird 1998 sieben Milliarden Mark mehr einnehmen als geplant. Hinzu kommen Einsparungen bei der Bundesanstalt für Arbeit, die auf einen Bundeszuschuß in Milliardenhöhe wohl verzichten kann. Die Steuereinnahmen werden im kommenden Jahr um die Summe von knapp 40 Milliarden Mark zunehmen. Angesichts dieser Ziffern erscheint das von Lafontaine ausgemachte Haushaltsloch von zehn Milliarden Mark 1999 geradezu gering. Das Risiko dieser neuen Lasten hätte Rot-Grün durch konsequentes Durchforsten der Subven-tionen von Anfang an vermeiden können.