Land muß Pilotprojekt von Ämtern und Gemeinden zustimmen

Prüfungsamt spart Kosten

Krino Müller
2 Min

Unteres Dahmeland. Das Untere Dahmeland will Kosten sparen. Und das soll nach Vorstellungen der Verwaltung durch neue Ausgaben für ein Rechnungsprüfungsamt geschehen. Beteiligt werden sollen die Ämter Mittenwalde, Friedersdorf sowie die Gemeinden Eichwalde und Schulzendorf.Für das Land Brandenburg wäre ein ämterübergreifendes Rechnungsprüfungsamt ein Novum, für das es noch keine gesetzlichen Bestimmungen gibt. Es müßte, so sagte Amtsdirektor Karl Schulze kürzlich auf der Amtsausschußsitzung Unteres Dahmeland, deshalb eine Ausnahmegenehmigung zur Gemeindeordnung geben. So sei noch rechtlich unklar, wer die Aufsicht habe. Die bisherigen Vorstellungen gehen davon aus, daß die "Geschäftsadresse" auch der Amtssitz des Unteren Dahmelandes wäre. "Doch werden die Rechnungsprüfer sich hier nur selten aufhalten", umreißt Schulze den Anspruch. "Sie werden vielmehr in den angeschlossenen Gemeinden sein und vor Ort die Haushalts- und Kassenführung kontrollieren." Ein Vorteil wäre, daß die Haushalte immer auf aktuellem Stand sind, ein weiterer, daß auch Belege und Rechnungen in die Prüfung einbezogen würden. Das sichere nicht nur rechtzeitigen Skontoabzug, sondern auch die Einhaltung von Ausschreibungs- und Vergabebestimmungen bei Aufträgen der Gemeinden.Ausgangspunkt für diesen Schritt war, daß die Kreisverwaltung als bisheriger Rechnungsprüfer "überfordert ist", so Schulze, "die mehr als 150 Haushalte der Städte, Gemeinden und Ämter im Landkreis zu überprüfen." Das habe zur Folge, daß Haushalte nicht innerhalb der gesetzlichen Frist geprüft würden, die Entlastung von Bürgermeistern und Verwaltungen zu spät erfolge. Jüngstes Beispiel: Der Etat des Amtes Unteres Dahmeland von 1993 sei erst Anfang 1995 geprüft worden. Deshalb habe auch erst jetzt die Entlastung vorgenommen werden können.Das neue Rechnungsprüfungsamt soll nach einem Schlüssel von allen beteiligten Ämtern und Gemeinden - insgesamt 31 - finanziert werden. Zwei Mitarbeiter, die über eine öffentliche Ausschreibung gesucht werden sollen, könnten ab Beginn 1996 ihre Arbeit aufnehmen. Einen Beschluß, ob das Rechnungsprüfungsamt mit den Ämtern Friedersdorf, Mittenwalde und den Gemeinden Eichwalde und Schulzendorf eingerichtet wird, will der Amtsausschuß im November fassen. +++

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