Waigel will Berliner Grundstücke kostenlos haben

Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hat dem Land Berlin einen Grundstückshandel für das künftige Parlaments- und Regierungsviertel vorgeschlagen. Sein Vorschlag läuft darauf hinaus, daß der Senat seine Flächen für das neue Bundeskanzleramt und den Neubau des Bundespräsidialamts kostenlos an den Bund abgibt. Ein lukratives Geschäft wäre dies allein für Bonn. Schließlich haben die Flächen einen Wert von rund 170 Millionen Mark. Berlin lehnt Waigels Vorstoß strikt ab. In der Senatskanzlei hieß es gestern, der Bund müsse "wie jeder andere Bauherr" für sein Bauland bezahlen.Hintergrund des Bonner Vorstoßes ist ein seit langem andauernder Streit zwischen Berlin und dem Bund über die Kosten für die "Entwicklungsmaßnahmen" im Parlaments- und Regierungsviertel. Zu den sogenannten Entwicklungsmaßnahmen gehören der Bau von Straßen und Plätzen sowie das Anlegen von Rasenflächen und das Pflanzen von Bäumen. Die Kosten für diese Arbeiten sollen nach einer Vereinbarung zwischen dem Senat und Bonn zu 64 Prozent vom Bund und zu 36 Prozent vom Land Berlin getragen werden. Umstritten ist jedoch, wie der Wert der Grundstücke verrechnet wird. Berlin schlägt vor, die Grundstücke anteilmäßig jeweils kostenlos einzubringen. Dabei entstünden weder für den Bund noch für die Hauptstadt weitere finanzielle Belastungen. Das Finanzministerium hat dies bislang abgelehnt und wollte Berlin stärker zur Kasse bitten. Der Senat sollte die Bundesgrundstücke, die für die Infrastruktur benötigt werden, bezahlen. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" geht es dabei um eine zusätzliche Belastung Berlins in Höhe von 600 bis 700 Millionen Mark. Für den Senat eine inakzeptable Forderung. Konsequenz: Weil sich beide Seiten nicht einigen konnten, liegen Gelder in Millionenhöhe für die Gestaltung des Parlamentsviertels auf Eis. Als "Lösung" des Problems bietet das Finanzministerium nun an, daß der Bund und Berlin alle Grundstücke "für öffentliche Zwecke" jeweils kostenlos zur Verfügung stellen. Ein Bauerntrick. Denn Waigel versucht damit, Berlin an den Kosten für das Präsidialamt und das Kanzleramt zu beteiligen. Der Erwerb dieser Bauflächen wäre allein Sache des Bundes. Denn weder der Bau des Kanzleramts noch des Präsidialamts gelten als Entwicklungsmaßnahme. Das Präsidialamt liegt nicht mal im Entwicklungsgebiet. In der Senatskanzlei schüttelt man über die Bonner Wünsche nur noch den Kopf. Noch hält sich die Senatskanzlei in der Kommentierung der Forderung zurück. In Bundestagskreisen wird da deutlicher gesprochen. Ein Haushaltsexperte: "Wir haben den Eindruck, Berlin soll über den Tisch gezogen werden."