Trotz Förderstopps: Mieten steigen nicht wie befürchtet

Vier Jahre nach dem Ausstieg des Landes Berlin aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus zeichnet sich ab, dass die Folgen für die Mieter weniger gravierend sind, als ursprünglich befürchtet wurde. Nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung haben die Wohnungseigentümer darauf verzichtet, die Sozialmiete auf die höhere so genannte Kostenmiete anzuheben, die zwischen zehn und 20 Euro je Quadratmeter Wohnfläche (kalt) liegt. Thomas Brand, Referatsleiter für Mieten und Wohnungspolitik in der Stadtentwicklungsverwaltung, sagte gestern, für keine der 8 300 Wohnungen, für die die Förderung bislang eingestellt wurde, werde die Kostenmiete verlangt. Die durchschnittliche Miete der betreffenden Sozialbauten belaufe sich auf 5,35 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche monatlich.Eine Umfrage unter den Sozialwohnungs-Eigentümern habe ergeben, dass für 15 Prozent der Wohnungen gar keine Mieterhöhungen geltend gemacht worden seien, sagte Brand. In 49 Prozent der Fälle seien die Mieten um bis zu 50 Cent pro Quadratmeter Wohnfläche gestiegen, in 13 Prozent der Fälle um einen Betrag von 50 Cent bis zu einem Euro. In zwölf Prozent der Fälle habe es Mieterhöhungen von einem Euro bis zu zwei Euro pro Quadratmeter Wohnfläche gegeben, in elf Prozent der Fälle sei die Miete um mehr als zwei Euro angehoben worden. Die durchschnittliche Mieterhöhung für die Mieter einer Wohnung, für die die öffentliche Förderung gestrichen wurde, liege bei 64 Cent pro Quadratmeter Wohnfläche, sagte Brand. Die Angaben beruhen auf den Antworten von 40 Prozent der betroffenen Sozialwohnungs-Eigentümer. Der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mietervereins, Hartmann Vetter, bezeichnete die Zurückhaltung der Vermieter als "marktgerecht". Sie hätten erkannt, dass es sinnvoller sei, weniger Miete zu verlangen, um ihre Mieter nicht zu verlieren.Wie berichtet, ist das Land Berlin im Jahr 2003 aus der Wohnungsbauförderung ausgestiegen. Der Senat hatte wegen der prekären finanziellen Lage Berlins entschieden, dass es für die ab 1986 errichteten rund 28 000 Sozialwohnungen nach Ablauf einer 15-jährigen Förderung keine weitere Förderung mehr geben wird. Für diese Wohnungen hätte das Land Berlin sonst bis zum Jahr 2026 rund 2,4 Milliarden Euro an Fördergeldern zahlen müssen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Ausstieg aus der Förderung im Mai dieses Jahres für rechtmäßig erklärt.Thomas Brand sagte, der Senat halte eine Sozialmiete von weniger als 5,50 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche monatlich für verkraftbar. Die Mieten von 66 Prozent der Wohnungen, die vom Förderstopp betroffen seien, bewegten sich der Umfrage zufolge in diesen Grenzen. Bei 34 Prozent der Wohnungen betrage die Miete 5,50 Euro und mehr.Um die finanziellen Folgen des Förderstopps für einkommensschwache Mieter abzufedern, sei 628 Haushalten ein Mietzuschuss gewährt worden, sagte Brand. Dieser Zuschuss belaufe sich im Schnitt auf 1,09 Euro je Quadratmeter Wohnfläche monatlich.Insgesamt 352 Haushalte haben eine Umzugskostenhilfe bekommen, um in eine andere, billigere Wohnung zu wechseln. Im Schnitt erhielt jeder Haushalt hierfür einen Zuschuss in Höhe von 2 300 Euro.Von 3 350 Eigenheimbesitzern, die ebenfalls vom Förderstopp betroffen sind, erhalten 447 einen Härteausgleich für drei Jahre.Große Wohnungsunternehmen und Genossenschaften haben den Wegfall der Förderung aus eigenen Mitteln ausgeglichen, viele kleinere sind jedoch pleite gegangen. Nach Angaben von Thomas Brand haben 69 Unternehmen Insolvenz angemeldet. Zu einer Zwangsversteigerung von Sozialwohnungen sei es bislang jedoch nicht gekommen. "2007 wird es die ersten Fälle geben", kündigte Brand an. Im Senat werden die Zwangsversteigerungen mit einer gewissen Spannung erwartet. Denn von den dabei erzielten Preisen wird abhängen, wie viel Geld das Land Berlin aus seinen Bürgschaften für die Sozialwohnungen bezahlen muss.------------------------------Pankow ist am stärksten betroffenIn Berlin sind 28 000 von rund 200 000 Sozialwohnungen vom Stopp der Wohnungsbauförderung betroffen. Für viele dieser Wohnungen sind deswegen die Mieten gestiegen - laut einer Umfrage im Schnitt um 64 Cent pro Quadratmeter.Die Wohnungen verteilen sich fast zu gleichen Teilen auf die westlichen und die östlichen Bezirke.Der größte Anteil liegt mit 4 665 Wohnungen in Pankow und mit 3 707 Wohnungen in Mitte. In Neukölln befinden sich 3 401 der Wohnungen, in Tempelhof-Schöneberg 2 898. Am geringsten betroffen ist Marzahn-Hellersdorf, wo es 810 der Sozialwohnungen gibt.Bis Ende 2006 sind 8 300 Wohnungen vom Förderstopp betroffen. Die übrigen 19 700 Wohnungen folgen bis 2016.Die Sozialmieten steigen aber nicht nur durch den Förderstopp. Ganz regulär werden im kommenden Jahr für rund 90 000 Sozialwohnungen die Zuschüsse um rund 13 Cent je Quadratmeter Wohnfläche reduziert. Um diesen Betrag können die Eigentümer die Mieten zusätzlich erhöhen.