Wasserbetriebe: "Maulkorb" für die Investoren

BERLIN, 17. Februar. Mit einer auch international beispiellosen "Maulkorbaktion" versucht der Berliner Senat, die öffentliche Diskussion über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) zu ersticken. Mit Schreiben vom 12. Februar erinnerte die mit der Abwicklung der Teilprivatisierung betraute Investmentbank Merrill Lynch alle am Bieterverfahren beteiligten Unternehmen an die von ihnen unterzeichnete Vertraulichkeitserklärung. Danach seien alle Bieter gehalten, die geplante Transaktion sowie sämtliche in diesem Zusammenhang stehende Informationen "nicht an Dritte weiterzugeben". Außerdem hätten sie sich verpflichtet, "alle erforderlichen und zweckmäßigen Maßnahmen zu ergreifen", um diese Informationen "vor der Kenntniserlangung durch Dritte" zu schützen.Land droht mit Konsequenzen In dem der Redaktion 1vorliegenden Schreiben, mit dem die Finanzverwaltung offenkundig auf einen Bericht der "Berliner Zeitung" zum im Zusammenhang mit dem vom Senat propagierten Privatisierungsmodell drohenden Verlust der Steuerprivilegien des BWB-Abwassersektors reagierte, werden diese Vertraulichkeitsauflagen noch einmal deutlich verschärft. Wörtlich heißt es: "Wir bitten Sie daher sicherzustellen, daß keinerlei Informationen über diese Transaktion noch die Art und Weise Ihrer Beteiligung an dieser Transaktion an Dritte, insbesondere an die Presse oder andere Medien, weitergegeben werden, es sei denn, Sie sind von Merrill Lynch schriftlich dazu ermächtigt worden." Die den Unternehmen in der Presse "fälschlich zugeschriebenen direkten oder indirekten Aussagen" sollen die Konzerne zudem mit Gegendarstellungen richtigstellen und "dazu schriftlich gegenüber Merrill Lynch Stellung" nehmen. Sollten die Konzerne dieser Aufforderung nicht folgen, drohen das Land und Merrill Lynch "weitere Schritte" an.Die derart angeschriebenen Unternehmen, darunter neben der Bewag auch diverse multinational agierende Großkonzerne wie Thyssen-Krupp, RWE, Suez Lyonnaise, Vivendi oder auch der US-Multi Enron, fügen sich in die Knebelungsauflagen, da sie keinesfalls einen Ausschluß von dieser für sie offenkundig überaus lukrativen Milliarden-Beteiligung riskieren wollen. So sind beispielsweise die Bewag und die Veba-Tochter PreussenElektra nicht einmal mehr dazu bereit, die in Berliner Politikerkreisen kursierende Nachricht über einen Zusammenschluß ihrer BWB-Bewerbungen zu einem gemeinsamen Bieterkonsortium zu bestätigen oder zu dementieren. Andere, wie etwa das Konsortium von RWE und Suez, hatten unmittelbar vor Abgang der Maulkorb-Depesche im Rahmen einer zweitägigen Informationsfahrt die Medien gerade noch rechtzeitig detailliert über die Details ihrer BWB-Beteiligungsabsichten unterrichtet. Der vom Senat verfügte Informationsstopp trifft jedoch unmittelbar auch die Politik. So hatte die Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90/Grüne alle BWB-Bieter für den heutigen Donnerstag zu einer Anhörung ins Parlament eingeladen. Doch nur RWE/Vivendi und die britische Severn Trent sind bereit, den Parlamentariern Rede und Antwort zu stehen. Alle anderen Konzerne sagten ab, nicht zuletzt unter Hinweis auf die vom Senat verschärften Verschwiegenheitspflichten. Vollrad Kuhn als wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen wertet das Merrill-Lynch-Schreiben denn auch als "Affront gegen das Parlament". Die jetzt zu treffende BWB-Privatisierungsentscheidung sei nicht nur eine Angelegenheit des Landeshaushalts, sondern betreffe in ihren Auswirkungen alle Berliner Haushalte, die sich den Entwicklungen zum Beispiel bei den Wasserpreisen nicht entziehen könnten.Verträge erstmals 2028 kündbar Nach Vertragsunterlagen, die der "Berliner Zeitung" vorliegen, wird sich das Land mit der jetzigen BWB-Teilprivatisierung in der Tat langfristig festlegen: Die Vereinbarungen sind danach frühestens zum Jahr 2028 erstmals kündbar. Auch vor diesem Hintergrund wurden Klauseln aufgenommen, die in den nächsten Jahren die Veräußerung weiterer BWB-Landesanteile ermöglichen sollen. Eine dauerhafte Mindestbeteiligung des Landes ist nicht festgeschrieben. Dennoch wird Berlin nach außen weiterhin die Haftungsfunktion als BWB-Anstalts- und -Gewährträger uneingeschränkt wahrnehmen. Dies eröffnet den an der BWB-Holding beteiligten Privatinvestoren Kreditaufnahmen zu den besonders günstigen Kommunalkonditionen. Die vom Land im Innenverhältnis angestrebte Freistellung von solchen Kreditrisiken soll in einem zusätzlichen Konsortialvertrag intern vereinbart werden. Dieser Konsortialvertrag soll auch genutzt werden, um das gesamte Transaktionsvolumen von weit mehr als zwei Milliarden Mark als Maßstab für eventuelle Vertragsstrafen heranzuziehen. Grund: Der Kaufvertrag, in demauch alle Standortzusagen der Investoren gebündelt werden, umfaßt mit den BWB-Tochterunternehmen nur einen Bruchteil des vom Land zur Beteiligung ausgeschriebenen Privatisierungspakets.