Hessen greift Stromriesen an

BERLIN. Mit einer Verschärfung des Kartellrechts will der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) die Strompreise in Deutschland um zehn bis 15 Prozent senken. Dafür soll das Bundeskartellamt künftig Konzerne wie Vattenfall, RWE, Eon oder EnBW zum Verkauf von Kraftwerken an Dritte zwingen können, um so mehr Wettbewerb auf dem deutschen Markt zu schaffen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf will Hessen in den Bundesrat einbringen und bis 2009 umsetzen. Andere Bundesländer kündigten jedoch Widerstand an.Kartellrecht verschärfenDen Angaben Rhiels zufolge halten die vier großen Energiekonzerne zusammen rund drei Viertel der Kraftwerkskapazitäten in Deutschland. Sie beherrschen damit den Markt, sagte Rhiel. Durch einen Zwangsverkauf sollen mehr Spieler auf den Markt kommen und dadurch mehr Wettbewerb entstehen. Einem von Rhiel in Auftrag gegebenen Gutachten zufolge könnte ein Durchschnittshaushalt so rund 80 Euro pro Jahr oder zehn bis 15 Prozent der Stromkosten sparen.Als Käufer für die Kraftwerke kämen dem Minister zufolge Stadtwerke, große Stromabnehmer wie Stahlerzeuger oder ausländische Investoren in Frage. Das Bundeskartellamt soll nicht nur die Möglichkeit erhalten, die Konzerne zum Verkauf von Kraftwerken zu zwingen, sondern auch die Kaufkandidaten überprüfen dürfen. Zusätzlich soll die Möglichkeit geschaffen werden, bereits genehmigte Fusionen rückgängig zu machen, falls der Wettbewerb eingeschränkt wurde.Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bezeichnete Rhiels Pläne als letzte Möglichkeit. Zunächst wolle man die geplante Verschärfung des Kartellrechts und deren Auswirkungen abwarten. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen lehnten die Pläne ab. Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin, Christa Thoben (CDU), will keine ausländischen Staatskonzerne und Monopolisten als Kraftwerkskäufer. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft bezeichnete die Pläne als völlig falsch. Brandenburgs Wirtschaftsminister, Ulrich Junghanns (CDU), forderte, die Steuern und Abgaben für Strom zu senken.Unterstützung bekam Rhiel vom Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft und vom Bund der Energieverbraucher.------------------------------Foto: Energieriesen sollen Kraftwerke verkaufen, damit der Strompreis sinkt.