Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen hat in zahlreichen Fällen ausgereisten DDR-Bürgern ihre Grundstücke wieder zugesprochen

Sogar Vogels Friseusin erhielt eine Immobilie

Ulrich Paul
3 Min

Die überwiegende Zahl der Immobilien, die einst von ausreisewilligen DDR-Bürgern über den Rechtsanwalt Wolfgang Vogel an den Staat oder an Dritte abgegeben wurden, sind wieder den alten Eigentümern zugesprochen worden. Das erklärte jetzt der Leiter des Berliner Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen (Larov), Hugo Holzinger.Ein illustrer Personenkreis hat laut Anklage gegen Wolfgang Vogel zu DDR-Zeiten zum Discountpreis Grundstücke ausreisewilliger Bürger erhalten: Verwandte des ehemaligen Führungsoffiziers Vogels bekamen eine Immobilie in Mahlsdorf. Mit einem Haus in Alt-Glienicke wurden eine ehemalige Ballett-Tänzerin der Komischen Oper und der Ballett-Direktor bedacht. Ein Ehepaar, von dem der Mann als Stasi-Major Informelle Mitarbeiter in der DDR und in der Bundesrepublik führte, erhielt eine Immobilie in Adlershof. Ein Ex-Staatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft der DDR durfte sich über eine Bleibe in Köpenick freuen. Nutznießer im Umfeld An einen Hals-Nasen-Ohrenarzt am Stasi-Krankenhaus des Ministerrats ging ein Grundstück in Buchholz. Ein Ehepaar, das beruflich im "Zentralen Operativstab" der Stasi wirkte, bekam ein Häuschen in Köpenick. Ebenfalls versorgt wurde der Abteilungsleiter der Zentralen Koordinierungsgruppe (ZKG), die die Ausreisegenehmigungen erteilte.Auffällig: Unter den Nutznießern befanden sich auch mehrere Personen aus dem engeren Umfeld Vogels. Mit Immobilien in Biesdorf wurden laut Anklageschrift die Ehefrau eines Vogel-Mitarbeiters, eine Sekretärin sowie ein früherer Rechtsanwalt aus Vogels Kanzlei bedacht. Sogar die Friseusin des Rechtsanwalts kam nicht zu kurz: Sie erhielt ein Haus in Marzahn. Ganz übel spielten die Staatsorgane einem Ehepaar mit, das nach Druck durch den Betrieb, in dem der Mann arbeitete, seinen Ausreiseantrag zurückziehen wollte. Weil zwischenzeitlich das Grundstück des Ehepaars bereits an einen Dritten verscherbelt worden war, machte der Betriebsdirektor eine Kehrtwende und eröffnete den beiden, das sie doch ausreisen müßten.Mittlerweile hat das Larov damit begonnen, das einst begangene Unrecht wieder gutzumachen. "Von 26 entschiedenen Restitutionsansprüchen wurde in 23 Fällen das Grundstück zurückübertragen", so Larov-Leiter Holzinger. Bei diesen Fällen sei "eine Nötigung zum Verkauf der Grundstücke im Zusammenhang mit der Ausreise aus der DDR festgestellt" worden. In drei weiteren Fällen sei das Vermögensamt zu dem Schluß gekommen, daß die Immobilien durch die jetzigen Eigentümer redlich erworben worden seien. Sie hätten das Grundstück "als Letzte in einer Reihe von Zwischenerwerbern" gekauft. In einem Fall sei ein Grundstück ausnahmsweise an jemanden gegangen, der im Sinne der DDR-Vorschriften als bedürftig galt. Vorwürfe zurückgewiesen Der Rechtsanwalt und Notar Wolfgang Vogel steht nach einer Verurteilung im Januar nun erneut vor Gericht. Die Ermittlungsbehörde wirft dem ehemaligen DDR-Beauftragten für humanitäre Fragen vor, in 39 Fällen ausreisewillige DDR-Bürger zum Verkauf ihrer Häuser oder zu Geldzahlungen gezwungen zu haben. Vogels Anwälte haben die Vorwürfe als herabwürdigend und ehrabschneidend zurückgewiesen. Sie haben sich insbesondere gegen den Vorwurf einer Stasi-Mitarbeit Vogels gewehrt. Im Januar dieses Jahres war Vogel in einem ersten Verfahren bereits zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 92 000 Mark Geldstrafe wegen Erpressung und Meineides verurteilt worden.Die Staatsanwaltschaft hat sich bei ihrer Anklage auf insgesamt 30 Immobiliengeschäfte aus Berlin gestützt. Neben den 26 rückübertragenen Grundstücken haben sich die Alteigentümer und jetzigen Nutzer in zwei Fällen gütlich geeinigt. In den noch nicht entschiedenen zwei Verfahren mußten noch zusätzliche Auskünfte über die Gauck-Behörde eingeholt werden. Hier ist laut Holzinger in Kürze mit einer Entscheidung zu rechnen. +++

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