Schwere Krise der CDU in Rheinland-Pfalz

BERLIN, 28. September. Die Krise in der rheinland-pfälzischen CDU hat sich am Dienstag weiter zugespitzt. Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Eva Lohse verzichtete überraschend auf eine mögliche Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2006. "Ich stehe nicht mehr zur Verfügung", sagt Lohse in Ludwigshafen. Die Oberbürgermeisterin war von den parteiinternen Widersachern des umstrittenen Landeschefs Christoph Böhr als Spitzenkandidatin vorgeschlagen worden und hatte bislang stets erklärt, sie stünde im Falle eines freiwilligen Rückzugs Böhrs beim Landesparteitag am 12. November zur Verfügung. Während Böhr am Dienstag seinen Anspruch auf die Kandidatur bekräftigte, wollen seine Gegner nun nach einer neuen Alternative suchen."Wir sind in einer ausgesprochen schlimmen Situation", sagte Peter Rauen, Bundestagsabgeordneter und Chef des CDU-Bezirks Trier, der Berliner Zeitung. Rauen drängt nun darauf, die in der Führungsfrage zerstrittene Mitgliederschaft zu befragen. "Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen", sagte Rauen. "Jetzt kann nur noch eine Mitgliederbefragung helfen." Auch eine eigene Kandidatur hält sich Rauen ausdrücklich offen. "Ich kann nichts ausschließen", sagte er. "Wir haben Persönlichkeiten dazu." Rauen hatte Böhr Anfang September in einem gemeinsamen Brief mit den Vorsitzenden der beiden anderen CDU-Bezirke Kurt Lechner (Rheinhessen/Pfalz) und Joachim Hörster (Koblenz/Montabaur) zum Verzicht aufgefordert. Hintergrund des Vorstoßes ist, dass viele CDU-Mitglieder Böhr im Kampf gegen den regierenden SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck keine Chance einräumen. Böhrs Kritiker verweisen dabei auf die schlechten Beliebtheits- und Umfragewerte des Landes- und Fraktionschefs. Der Rückzug Lohses kommt einen Tag nach Ablauf einer Frist, die Böhr für Bewerbungen für den Landesparteitag am 12. November gesetzt hatte. Allerdings erlaubt die Parteisatzung auch noch Bewerbungen am Tag des Parteitags.Widerstand aus den BezirkenDer Druck auf Böhr kommt vor allem von der Basis: Erst am vergangenen Freitag hatten 42 von 48 Teilnehmern einer erweiterten Vorstandssitzung des mächtigen Bezirks Rheinhessen-Pfalz Böhr aufgefordert, den Weg für eine "einvernehmliche Lösung" freizumachen. Während Böhrs Heimatbezirk Trier dem Landeschef wohl gesonnen ist, gibt es auch im Bezirk Koblenz-Montabaur große Widerstände gegen eine erneute Kandidatur Böhrs. "Wir haben im Auftrag von weit über der Hälfte der Kreisvorsitzenden gehandelt", verteidigte Rauen das Vorgehen der Bezirkschefs und kritisierte zugleich Böhrs Unnachgiebigkeit. "Wer führen will, muss Menschen zusammenführen und nicht auseinander treiben. Das ist oberstes Gebot." Böhrs Anhänger hingegen werfen seinen Gegnern Mobbing vor.Unbeirrt von ihrer schweren Krise sucht die Spitze der rheinland-pfälzischen CDU derzeit nach Geldgebern. Nach Informationen der Berliner Zeitung teilte der Landesvorstand den CDU-Kreisvorsitzenden mit, dass bei Firmen und Privatpersonen Mittel für den Landtagswahlkampf 2006 eingeworben werden.------------------------------Foto: Harrt auf seinem Stuhl aus: Christoph Böhr.