Landesgruppenchef Glos sagt "spürbar geringere Rentensteigerungen" voraus

CSU: Mehrwertsteuererhöhung kommt 1999

BLZ
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Bonn. deu Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Michael Glos, einer der einflußreichsten Politiker der Bonner Koalition, hält die Erhöhung der Mehrwertsteuer bei der geplanten Steuerreform für "unvermeidbar".In einem Papier für die Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten erklärt Glos, daß die Lohn- und Einkommensteuer nur dann nachhaltig gesenkt werden könnten, "wenn Steuern auf den Verbrauch erhöht werden". So klar hatten sich Vertreter der Bonner Koalitionsspitze dazu bisher nicht geäußert. Der CSU-Parteichef und Bundesfinanzminister Theo Waigel, wird bei der Klausur am Mittwoch in Wildbad Kreuth in Bayern zum Stand der Steuerreform Stellung nehmen. In Bonn hieß es am Montag, daß die Bonner Koalition ihre Beratungen zu dem Thema für den 22. Januar angesetzt habe. Bei der Streichung von Steuervergünstigungen plädierte Glos dafür, "Rücksicht auf gewachsene Strukturen zu nehmen, etwa auf die Situation der Pendler in den Flächenländern". Mit diesem Hinweis wandte sich Glos gegen Versuche, die Kilometerpauschale für Fahrten zum Arbeitsplatz drastisch zu reduzieren.Zur Zukunft der Renten erklärte der CSU-Politiker, jeder müsse sich darauf einstellen, "daß die Rentensteigerungen in Zukunft spürbar geringer ausfallen werden". Die bestehenden Renten allerdings "werden nicht gekürzt", schrieb Glos. Mit Blick auf die Subventionen für ostdeutsche Firmen äußerte er sich skeptisch. Die Förderung der Wirtschaft in den neuen Ländern dürfe "nicht zur Dauereinrichtung mit falschem Signalcharakter werden".Wegen der Globalisierung der Wirtschaft müsse der Staat sich auf umfangreiche Reformen einlassen, forderte der CSU-Landesgruppenchef. Der öffentliche Bereich müsse auf die Kernaufgaben reduziert und ansonsten privatisiert werden. Als Fernziel nannte Glos, die Bundesländer zu wenigen gleichstarken und leistungsfähigen Einheiten zusammenzufassen. Damit könnten sie im vereinigten Europa besser ihre Interessen vertreten. Außerdem würden Steuergelder in Milliardenhöhe gespart. Glos regte an, als ersten Schritt Behörden über Landesgrenzen hinweg zusammenzulegen.Glos plädiert in seinem Bericht für eine rasche Hochschulreform. Universitäten und Hochschulen müßten stärker dazu beitragen, daß aus ihren Forschungsergebnissen und Erfindungen marktfähige Produkte werden. Hochschulen sollen das Recht erhalten, für einen Teil der Studenten Leistungskriterien festzusetzen. Nur durch eine "strikte Leistungsauswahl" könnten Studiengebühren verhindert werden. Die SPD-regierten Länder sind vehement gegen Studiengebühren.In der Innenpolitik ist die CSU nicht bereit, von ihren Forderungen abzuweichen, die im Gegensatz zum Koalitionspartner FDP stehen. Streit gibt es vor allem wegen der Erlaubnis zum Abhören von Wohnungen und die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft für Ausländerkinder. Die Union sei den Liberalen in der Steuerpolitik weit entgegengekommen, sagte Glos. Deshalb erwarte die CSU von der FDP, daß sie nun bei den grundlegenden Fragen der inneren Sicherheit und Ausländerpolitik "den Weg freimacht". +++

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