CDU debattiert über Arbeitslosigkeit

Der 7. Landesparteitag der CDU steht im Zeichen von Europa. Als Gastredner wird am kommenden Sonnabend Bundeskanzler Helmut kchJ erwartet."Bundeskanzler Kohl wird zum Wirtschaftsstandort Deutschland und zur Europawahl reden", teilte CDU-Generalsekretär Dieter Ernst gestern mit. Um 14 Uhr wird der Bundesvorsitzende" im Palais am Funkturm erwartet. Zwei Stunden werden anschließend die Delegierten seine Rede verfolgen und mit ihm debattieren. Rund 15 000 Mitglieder zählt die CDU derzeit in Berlin, vertreten werden sie am Sonnabend von 414 Delegierten.Zwei LeitanträgeDie Christdemokraten wollen sich vor allem mit der bevorstehenden Europa-Wahl und der Wirtschaftsreglon Berlin-Brandenburg beschäftigen. Zwei Leitanträge liegen vor. So wird der CDU-Kandidat Peter Kittelmann begründen, warum die Berliner ihre Stimme abgeben sollten, und die Vorteile der Europäischen Union aufzählen. RAuch wenn es oft Ärger mit der Bürokratie in Brüssel gibt -- mit welcher Bürokratie gibt es schon keinen Ärger: Berlin Ist ein klarer Gewinner der europäischen Einigung", heißt es beispielsweise In dem Partei-Antrag.Generalsekretär Ernst will seine Christdemokraten vom wirtschaftilchen Potential in Berlin und im Umland überzeugen. "Die Verunsicherung bei den Menschen ist aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit sehr groß", so Ernst. Ihnen müsse vermittelt werden, daß ihre Sorgen bei der Politik gut aufgehoben seien. "Wir wollen in erster Unle Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit finanzieren", betonte der CDU-Politiker. Der sogenannte zweite Arbeitsmarkt mit FÖrderprogrammen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sei derzeit wichtig, "er kann aber nur ausnahmsweise und kurzfristig Lesungen bieten".Eine Aussage zum gemeinsamen Land Berlin-Brandenburg findet sich in dem Leitantrag jedoch nicht. "Hinsichtlich der Fusion gibt es ja noch ein paar knackige Probleme wie bei den Finanzen", sagte Ernst. Die innerparteiliche Diskussion ist noch nicht abgeschlossen, auch der CDUFraktionsvorsitzende Klaus Landowsky Ist kein Freund der Länderehe.Auge auf die SPDMit großem Interesse wollen die Christdemokraten am kommenden Wochenende die Aktivitäten der Berliner SPD verfolgen. Tagen die Sozialdemokraten doch ab Freitagnachmittag In der Kongreßhalle am Alexanderplatz. "Wir freuen uns, daß sich der SPD-Vorsitzende Staffelt schon für die Fortsetzung einer Koalition bis 1995 ausgesprochen hat", so Ernst. Nun erwartet die CDU eine lebhafte Debatte der Genossen. Auch in Punkto Gewerbesteuer. Während die SPD teilweise für eine Erhöhung der Abgabe plädiert, sind die Christdemokraten strikt dagegen. erl