Der Trick mit der Rückwirkung

POTSDAM. Mit einem juristischen Trick wollen sich Brandenburg und Berlin kurz vor Beginn des Schönefeld-Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine günstigere Ausgangsposition verschaffen. Dort wird am 7. Februar über den Ausbau des Flughafens verhandelt. Gegen den Planfeststellungsbeschluss des brandenburgischen Verkehrsministeriums zu Schönefeld hatten 4 000 Flughafengegner Klage eingereicht. Am 1. Februar tritt nun eine kleine aber entscheidende Gesetzesänderung in Kraft, die ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg (OVG) zu Schönefeld praktisch im Nachhinein aushebeln soll.Mit seinem Urteil vom Februar 2005 hatte das OVG dem umstrittenen Flughafen-Ausbau in Schönefeld die landesplanerische Grundlage entzogen und damit die Wahl des Standortes in Zweifel gezogen. Im "Dritten Staatsvertrag über die Änderung des Landesplanungsvertrages", der ab Mittwoch wirksam ist, wird eine Formulierung in einem Gesetzestext so geändert, dass das OVG nach Ansicht der Landesplaner jetzt anders urteilen müsste. Brisant: Ausdrücklich ist die Rückwirkung vorgesehen. Rechtsexperten zweifeln, ob dieser Passus zulässig ist. Der Chef der gemeinsamen Landesplanungsbehörde von Berlin und Brandenburg, Gerhard Steintjes, bleibt gelassen: "Unsere Juristen haben diese Möglichkeit geprüft."Geklagt hatten vor dem OVG vier Nachbargemeinden von Schönefeld, die sich durch den "Landesentwicklungsplan Flughafen Standortsicherung" (LEP-FS) in ihren Rechten unzulässig beeinträchtigt fühlten und "Abwägungsmängel" beim Vergleich mit dem Alternativstandort Sperenberg geltend machten. Die Schlappe der Landesplaner vor Gericht hatte Steintjes' Vorgänger den Job gekostet. Die OVG-Richter stützten sich bei ihrer Entscheidung unter anderem auf eine Formulierung im Landesplanungsvertrag: "Abwägungsmängel sind nur beachtlich, wenn sie offensichtlich oder auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind." In der nun geänderten Fassung, die in den Gesetzesblättern Berlin und Brandenburgs schon veröffentlicht ist, wird das Wort "oder" durch "und" ersetzt. Durch diese juristische Spitzfindigkeit müssen Richter künftig prüfen, ob Abwägungsmängel auch das Ergebnis beeinflusst hätten - was zumindest auf den Fall Schönefeld kaum zutreffen dürfte. Die Standortfrage des geplanten Flughafens ist aber der zentrale Punkt, über den das Bundesverwaltungsgericht befinden muss.Orientiert am BaugesetzbuchLaut Steintjes orientiert sich die Regelung am Baugesetzbuch. Die strittige Formulierung hätten alle Bundesländer außer Bayern übernommen. "Die Interpretation des Vertrages durch das OVG war so nicht erwartet worden", räumte Steintjes ein. Die Neufassung mache jetzt den Zusammenhang zwischen Abwägungsmängeln und Abwägungsergebnis deutlich, wie es die Intention des Gesetzgebers gewesen sei. Ob die zielgerichtete Gesetzesänderung im Leipziger Verfahren eine Rolle spielt, ist ungewiss. "Wir haben aber mit großem Einsatz daran gearbeitet, dass die Neufassung rechtzeitig fertig wurde", sagt Steintjes.