POTSDAM. Die Landesregierung ist offenbar sehenden Auges in die Finanzkrise um die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) gesteuert. Das geht nach Informationen der "Berliner Zeitung" aus dem noch unveröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofes hervor, in dem die Ursachen für die zwischen 1998 und 2000 angehäuften Verluste von weit mehr als 100 Millionen Mark untersucht werden. Sowohl dem Finanzministerium, das als Eigentümer der hundertprozentigen Tochtergesellschaft des Landes fungiert, als auch dem LEG-Aufsichtsrat werden bis in die jüngste Zeit vielfältige Rechtsverstöße vorgeworfen, durch die dem Interesse des Unternehmens und damit des Landes geschadet wurde. Interne Bedenken innerhalb des Finanzministeriums wurden zum Teil erst auf politische Weisung zurückgestellt.Besonders heikel: Die Vorwürfe treffen nicht allein frühere Verantwortungsträger der LEG wie die zwischenzeitlich fristlos entlassenen Geschäftsführer Germanus Pause und Wolfgang Heitmann oder Ex-Aufsichtsratschef und Baustaatssekretär Horst Gräf. Mitverantwortung für die finanzielle Schieflage der Gesellschaft wird auch dem seit März 2000 amtierenden neuen Geschäftsführer Rainer Geisler sowie Baustaatssekretär Clemens Appel zugewiesen, der seit Frühjahr 2000 dem Aufsichtsrat vorsitzt.Vor allem aber gerät das Finanzministerium unter Druck, das als Gesellschafter die größten Eingriffsrechte besitzt. Dort hat es im direkten Zusammenhang mit der LEG kaum personelle Veränderungen gegeben. Die zuständige Beteiligungsverwaltung wird seit jeher von Abteilungsleiter Helmut Bae- secke geführt, der kürzlich zumindest sein parallel ausgeübtes Mandat im LEG-Aufsichtsrat aufgab. Allerdings trat im vergangenen Juli Finanzministerin Wilma Simon zurück - aus gesundheitlichen Gründen. Anfang dieses Jahres wechselte überraschend ihr langjähriger Staatssekretär Horst Mentrup in die Geschäftsführung der landeseigenen Lotto-Gesellschaft. Erst danach wurde das wahre Ausmaß der LEG-Krise bekannt.Weit unter Wert verkauft?Zentrale Bedeutung für den seither mehrfach drohenden Konkurs der LEG wird vom Rechnungshof dem in mehreren Schritten vollzogenen Verkauf der als wirtschaftlich erfolgreich geltenden Unternehmens-Tochter LEG-Wohnen an die Deutsche Kreditbank (DKB) zugewiesen. Dessen letzte Etappe - die Veräußerung des bei der LEG verbliebenen 50-Prozent-Anteils für einen Preis von 45 Millionen Mark - wurde im Finanzministerium am 11. September 2000, kurz vor Amtsantritt der neuen Ministerin Dagmar Ziegler (SPD), abgesegnet.Dabei wurde der Wert des Unternehmens offenkundig nie durch externe Gutachter taxiert. Für die Prüfer des Rechnungshofes ein "eklatanter Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung". Die Bestimmungen des Kaufvertrages, nach dem erhebliche Belastungen für defizitäre Projekte bei der LEG-Mutter verblieben oder von ihr durch Zahlungen auszugleichen waren, sollen weder dem Aufsichtsrat noch dem Finanzministerium vor ihrer Zustimmung zu dem Geschäft vorgelegen haben.In beiden Kontroll-Instanzen des Landes war allerdings bekannt, dass die LEG-Geschäftsführung im Ergebnis des Verkaufs von einem Fehlbetrag von 14 bis 17 Millionen Mark für das Mutterunternehmen ausging. Vor dem Finanzausschuss des Landtages gaben Regierungsvertreter am 15. September an, dass durch den Verkauf Nettoeinnahmen in Höhe von über 20 Millionen Mark erwartet werden.Risiken blieben bei der LEGMit einem Bestand von 84 Wohnungsprojekten sowie knapp 6 000 verwalteten Wohnungen war die LEG-Wohnen mit zuletzt etwa 120 Mitarbeitern das größte Unternehmen der LEG-Gruppe. Bereits bei der 50-prozentigen Beteiligung der Deutschen Kreditbank im Jahr 1998 durch Einzahlung einer Stammkapitaleinlage von 40 Millionen Mark wurden wesentliche Risiken des Unternehmens auf die Muttergesellschaft übertragen. Im Geschäftsjahr 1999 erwirtschaftete die LEG-Wohnen erstmals seit ihrer Gründung Verluste.ZB/JENS KALAENE Konversionsprojekt Wünsdorf: LEG-Entwicklungskonzept gescheitert.
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