Südwesten verliert EU-Höchstförderung

POTSDAM/BRÜSSEL. Weil Südwestbrandenburg aus der EU-Höchstförderung herausfällt, gehen dem Land nach Schätzungen des brandenburgischen CDU-Europaabgeordneten Christian Ehler in den kommenden Jahren rund 300 Millionen Euro verloren. Um dies noch zu verhindern, hat Ehler sogar einen Änderungsantrag ins Europäische Parlament eingebracht: Brandenburg solle "eine Sonderstellung" erhalten, wie sie für ultraperiphere Regionen wie die Kanarischen Inseln oder die französischen Überseeprovinzen Martinique oder Réunion gelten.Die EU-Regionalkommissarin Danuta Hübner hatte am Montag in Dresden angekündigt, dass die Region Südwestbrandenburg in der kommenden Förderperiode für die Jahre 2007 bis 2013 nicht mehr als so genanntes Ziel-1-Gebiet eingestuft wird. Begründung: Die Wirtschaftsleistung liegt dort über 75 Prozent des EU-Durchschnittes. In der laufenden Förderperiode - von 1999 bis 2006 - erhielt Brandenburg noch rund drei Milliarden Euro Strukturhilfe aus Brüssel. Nun liegt im Südwesten Brandenburgs das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung über 75 Prozent des EU-Durchschnittes. Schließlich gibt es durch die Osterweiterung nun erheblich ärmere Staaten in der Europäischen Union.Kurios ist allerdings: Die Potsdamer Landesregierung hatte Brandenburg erst vor drei Jahren in zwei Regionen aufgeteilt, damit wenigstens der ärmere Nordosten noch die Höchstförderung bekommt. Heute wissen wir, dass dies unnötig war: Denn nach den jüngsten Angaben des Europäischen Statistikamtes, die sich allerdings auf 2002 beziehen, wäre ganz Brandenburg mit 73,4 Prozent Bruttoinlandsprodukt pro Kopf weiter Ziel-1-Gebiet. Doch die Entscheidung kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Der Landrat des betroffenen Kreises Spree-Neiße, Dieter Friese, äußert dafür Verständnis: "Wir wollen keine neue Wohlstandsmauer. Die neuen EU-Mitglieder brauchen das Geld nötiger." Außerdem sei ja nicht jede EU-geförderte Infrastrukturmaßnahme wirklich hilfreich gewesen. "Nicht jedes Dorf braucht eine Umgehungsstraße", sagte Friese.Ingo Decker, Sprecher des Finanzministeriums, wies am Dienstag darauf hin, dass die Regierungschefs frühestens im Sommer über die neue Förderperiode abschließend entscheiden. "Klar ist, dass Brandenburg Einbußen hinnehmen muss." Neben den EU-Strukturhilfen sieht die Landesregierung aber auch das neue Gefälle in der Wirtschaftsförderung zwischen Westpolen und Ostbrandenburg als hoch problematisch an. So sollen etwa in der polnischen Grenzwoiwodschaft Lubuskie mittlere Unternehmen eine Förderquote von 50 Prozent erhalten können, in Ostbrandenburg soll die Förderung hingegen bis 2012 auf nur noch 25 Prozent abgesenkt werden. Hier verlangt die Landesregierung von der Bundesregierung ein geringeres Fördergefälle.Brandenburg wie andere ostdeutsche Länder müssen sich aber nicht nur auf eine niedrigere EU-Förderung einstellen. Ab 2008 gehen auch die Mittel aus dem Solidarpakt degressiv zurück.------------------------------Grafik: Die Landesregierung teilte Brandenburg in zwei verschiedene Fördergebiete: den ärmeren Nordosten und den reicheren Südwesten.