Hartz IV: Geld gibt es trotz Partnerschaft

POTSDAM. Ein Arbeitslosengeld- II-Empfänger kann mit einer Nachzahlung in vierstelliger Höhe rechnen. Das ist die Konsequenz einer gestern gefällten Entscheidung des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg in Potsdam. Nach Ansicht des Gerichtes ist nämlich ein Paar, das seit weniger als einem Jahr zusammenlebt, keine Bedarfsgemeinschaft im Sinne von Hartz IV. Ein Gerichtssprecher nannte das Urteil einen Präzedenzfall. Es habe allein deshalb grundsätzliche Bedeutung, weil es bundesweit noch keine derartige Entscheidung zu Gunsten der Betroffenen gebe.Beschluss ist unanfechtbarDas zuständige Berliner Jobcenter hatte einem Arbeitslosen die Leistungen erheblich kürzen wollen, weil dieser mit einer Partnerin seit mehreren Monaten in einer gemeinsamen Wohnung lebt. Auch das Berliner Sozialgericht kam dann später zu dem Ergebnis, dass das Einkommen der berufstätigen Frau seit September 2005 angerechnet werden müsste. Das Landessozialgericht sieht das aber anders: Von einer "Verantwortungsgemeinschaft", bei der jeder dem jeweils anderen in Notfällen beistehe, könne nicht die Rede sein. Deshalb soll das Jobcenter die Leistungen für ein halbes Jahr ungekürzt nachzahlen. "Der Beschluss ist unanfechtbar", schreibt das Gericht. Das Jobcenter trägt die außergerichtlichen Kosten des gesamten Verfahrens.Im Einzelnen begründet das Gericht die Nachzahlung mit den Umständen der Beziehung des Paares. Da der Arbeitslose seine Partnerin bei seinem Antrag auf Hartz-IV-Leistungen erst seit fünf Monaten kannte, dürfe dieser sich nicht schon nach so kurzer Zeit finanziell von einem Menschen abhängig machen. Im Übrigen würde sich auch die betroffene Frau nicht bereit erklären, den Mann zu unterstützen. Ein Gerichtssprecher sagte gegenüber der Berliner Zeitung, dass dies nicht auf die leichte Schulter zu nehmen sei. "Gerade auf Grund der bestehenden Belastung geht auch die stabilste Beziehung zu Bruch", schließt sich das Gericht deshalb der Beschwerde des Erwerbslosen in einer einstweiligen Anordnung an. Zudem sollten die Kriterien für die Ernsthaftigkeit einer Beziehung betrachtet werden. Dabei gehe es nicht nur um die Dauerhaftigkeit einer Haushaltsgemeinschaft, sondern um weitere Umstände. So hätten der Erwerbslose und seine Mitbewohnerin weder gemeinsame Kinder noch andere gemeinsame Angehörige zu versorgen. "Eine Berücksichtigung des Einkommens der Partnerin bezeichnete das Gericht als "ausgeschlossen, weil zwischen den Beiden "keine eheähnliche Gemeinschaft und damit keine Bedarfsgemeinschaft besteht". (Aktenzeichen: L5B 1362/05 AS ER)