Landtagswahlen

Landesvater ohne Mandat und Mehrheit – das ist legal, aber nicht legitim

Ein Debattenbeitrag zur Aussage Sven Schulzes bei Markus Lanz: „Es wird keine Wahl geben“. Eine Aussage, die unseren Autor empört.

Roland Dantz
8 Min
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) steht eine schwierige Landtagswahl bevor.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) steht eine schwierige Landtagswahl bevor.

© Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Der Satz „Es wird keine Wahl geben“, mit dem Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) bei „Markus Lanz“ letzte Woche aufhorchen ließ, verdient es, ernst genommen zu werden – gerade weil er verfassungsrechtlich zutrifft. „Ich bin sicher, es wird erst mal gar keine Wahl geben“, erklärte er mit Blick auf den Fall, dass sich nach dem 6. September „aus der Mitte“ keine Mehrheit findet. Er bliebe dann, unabhängig vom Ausgang der Wahl, im Amt. Rechtlich ist das möglich. Demokratisch ist es ein Offenbarungseid.

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