Landesvorstand kann sich nicht auf ein Modell einigen

PDS: Parteitag entscheidet über Studienkonten

Christine Richter
2 Min

Die Diskussion in der PDS über die Einführung von Studienkonten und Gebühren für Langzeitstudenten ist noch nicht abgeschlossen. "Der Parteitag am 4. April wird darüber entscheiden", sagte der PDS-Landes- und Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich am Sonntag.Für zwei Tage hatte sich der PDS-Landesvorstand, der vor drei Monaten neu gewählt worden war, zu einer Klausurtagung zurückgezogen. Während am ersten Tag über die Tempodrom-Affäre diskutiert worden war, ging es am Sonntag um den Europa-Wahlkampf und die Studienkonten. In der PDS sind diese Studienkonten sehr umstritten. Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) stellte am Sonntag sein Modell noch einmal vor. Anschließend kam es zu einer "Trendabstimmung", sagte Liebich. Sechs Vorstandsmitglieder votierten für Studienkonten, sechs stimmten dagegen und fünf PDS-Politiker enthielten sich der Stimme. "Es gibt in der PDS einen Patt", sagte Liebich. Der Landesvorstand werde deshalb auf dem Parteitag keine einheitliche Empfehlung abgeben. Er wolle aber gemeinsam mit den PDS-Senatoren einen Antrag für die Einführung von Studienkonten einbringen, kündigte Liebich an."Wir werden uns auch vom Senat nicht unter Druck setzen lassen", sagte der stellvertretende PDS-Landesvorsitzende und Abgeordnete Klaus Lederer, der das Studienkontenmodell ablehnt. Die rot-rote Landesregierung hatte am vergangenen Dienstag überraschend beschlossen, dass Langzeitstudenten ab Sommer 2005 pro Semester eine Gebühr von 500 Euro zahlen müssen. Betroffen sind alle Studenten, die 15 oder mehr Semester an einer Berliner Universität eingeschrieben sind. Diese Gebühren sollen bis zur berlinweiten Einführung der Studienkonten erhoben werden.Die Studienkonten können aber nur per Gesetz realisiert werden. Wenn sich der PDS-Parteitag am 4. April gegen Studienkonten und damit auch gegen Studiengebühren für Langzeitstudenten aussprechen werde, werde auch kein Gesetz ins Parlament eingebracht, so die PDS. "Noch ist nichts entschieden", sagte Lederer. (cri. )

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