Indonesien und IWF einigen sich auf Reformpaket

JAKARTA, 8. April. Jakarta, 8. April. Nach monatelangen Verzögerungen hat Indonesien die Umsetzung eines tiefgreifenden Reformprogramms zugesagt und damit den Weg für die Freigabe der eingefrorenen Milliardenhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) freigemacht. Wie der IWF in Jakarta mitteilte, sieht dies eine Einigung vor, die beide Seiten am Mittwoch erzielten. Die Umsetzung der Reformen soll vom IWF eng überwacht werden und einen wichtigen Anstoß zur Überwindung der Finanzkrise in ganz Südostasien leisten. Der Exekutivausschuß des IWF muß die Vereinbarung noch absegnen; danach kann Indonesien dringend benötigte neue Zahlungen erwarten. Insgesamt hatte der IWF dem krisengeschüttelten Land 40 Milliarden Dollar (73 Milliarden Mark) an Kredithilfen zugesagt, die Auszahlung einer Tranche von drei Milliarden Dollar jedoch wegen mangelnder Reformbereitschaft von Präsident Suharto auf Eis gelegt.Die Regierung in Jakarta habe sich auf das bereits im Januar festgelegte Reformpaket verpflichtet, sagte IWF-Asiendirektor Herbert Neiss. Die Glaubwürdigkeit der vereinbarten Maßnahmen bei den internationalen Kreditgebern hänge von ihrer "vollständigen Umsetzung" ab, fügte er hinzu. Die indonesische Regierung habe sich zur täglichen Beobachtung des Reformprozesses verpflichtet, wobei sie eng mit dem IWF, der Weltbank und der Asiatischen Entwicklungsbank zusammenarbeiten wolle. Der Exekutivausschuß des Währungsfonds werde die Fortschritte zudem "häufig begutachten".Hauptbestandteile des Reformprogramms sind eine strikte Geldpolitik zur Stabilisierung der Landeswährung Rupiah und eine rigide Haushaltspolitik. Das Bankensystem soll erheblich umstrukturiert werden, um die inländischen Finanzmärkte zu sanieren. Insgesamt sollen zahlreiche Strukturreformen dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der indonesischen Wirtschaft wiederzuerlangen. Schließlich soll auch das Netz sozialer Sicherungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen ausgebaut werden. Flankierend sollen öffentliche Aufträge für Arbeitsplätze und Aufträge sorgen.Indonesien stimmte auf Druck des IWF auch zu, seine stark umstrittenen Wirtschaftsprognosen für das seit April laufende Haushaltsjahr 1998/1999 nach unten zu korrigieren. Statt des prognostizierten Nullwachstums werde das indonesische Bruttoinlandsprodukt (BIP) um vier Prozent schrumpfen, kündigte Wirtschafts- und Finanzminister Ginanjar Kartasasmita an. Zum Streitpunkt subventionierte Preise sagte Ginanjar, die meisten beanstandeten Staatshilfen für Grundgüter würden eingestellt. Weiter subventioniert würden allerdings Kraftstoffe, Reis und vorläufig auch Sojabohnen. "Unterprivilegierte Gruppen" würden mit Einverständnis des IWF weiter aus Haushaltsmitteln unterstützt. In der Bevölkerung war es wegen massiver Preiserhöhungen in diesem Bereich in den letzten Wochen zu gewalttätigen Protesten und Plünderungen gekommen. (AFP)