Landgericht: Ärzte müssen Privatpatienten nicht über Kostenerstattung aufklären

Ärzte sind nicht verpflichtet, Privatpatienten über die Kostenübernahme einer Behandlung durch deren Krankenversicherung zu informieren. Das hat die Zweite Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal in einem Berufungsverfahren entschieden.

Demnach müssen Ärzte ihre Patienten nur dann auf eine mögliche Nicht-Erstattung hinweisen, wenn ihnen dies bekannt ist oder gewichtige Anhaltspunkte dafür bestehen. Das betrifft zum Beispiel medizinisch nicht notwendige Schönheitsoperationen. Ansonsten liege es in der Verantwortung der Privatpatienten selbst, den Umfang ihres Versicherungsschutzes zu prüfen, so das Gericht.

Kläger muss Kosten der Operation bezahlen

Im verhandelten Fall hatte ein Patient mit Schlafproblemen eine Nasen-OP durchführen lassen, ohne über die Kosten von rund 2.000 Euro informiert worden zu sein. Nach dem Eingriff verweigerte er die Zahlung und argumentierte, er hatte nicht gewusst, dass er sich selbst um die Kostenübernahme zu kümmern habe. Zudem habe ihm das Praxispersonal eine Kostenübernahme durch seine Privatversicherung bestätigt, berichtete das Rechtsmagazin Legal Tribune Online.

Das Amtsgericht Ludwigshafen entschied nun endgültig, dass der Patient die Kosten vollständig zu tragen hat. In seiner Urteilsbegründung betonte das Gericht, dass Ärzte „auf medizinischem Gebiet bewandert seien, nicht im Recht der privaten Krankenversicherungen“.  Die behauptete Zusage der Praxismitarbeiter konnte der Kläger laut Gericht nicht beweisen. Da er seine Berufung zurücknahm, ist das Urteil jetzt rechtskräftig, heißt es auf beck.de.

Patient muss sich selbst informieren

Rechtsanwalt Michael Bräuer erklärte auf anwalt.de, Ärzte müssten Patienten zwar vor finanziellen Überraschungen schützen. Sie seien aber nicht verpflichtet, sich in die Komplexität der privaten Krankenversicherungstarife einzuarbeiten. Privatpatienten sollten sich vor Beginn der Behandlung selbst bei ihrer Versicherung informieren und gegebenenfalls eine Kostenübernahmeerklärung einholen. Wird diese nicht gewährt, muss der Patient entweder eine andere Behandlung wählen oder selbst zahlen.