Der "Präsident" bleibt weiter in Haft

Der "Präsident" muss weiter im Gefängnis bleiben. Die 35. Große Strafkammer des Landgerichts lehnte gestern eine Haftentlassung von Mahmoud Al-Z., einem der einflussreichsten Männer der Berliner Unterwelt, sowie von weiteren sechs Angeklagten ab. Sie stehen wegen schweren Drogenhandels vor Gericht. In ihrem 34 Seiten langen Beschluss wiesen die Richter Bedenken zurück, dass die Verzögerungen in dem Prozess unverhältnismäßig gewesen seien. Ein Verschulden der Justiz würden sie zudem auch nicht sehen, hieß es.Wie berichtet, hatten einige Angeklagte, die zum Teil bereits seit eineinhalb Jahren im Gefängnis sitzen, wegen unverhältnismäßig langer Untersuchungshaft erfolgreich Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Hintergrund war, dass ein erster Prozess im Sommer platzte. Das Gericht hatte damals mit zwei Angeklagten über Geständnisse verhandelt, ohne die anderen Verteidiger einzuweihen. Nach erfolgreichen Befangenheitsanträgen begann das Verfahren im September vor einer anderen Kammer von vorn.Die Karlsruher Richter hatten den Berlinern aufgegeben, die Haftverhältnisse erneut zu prüfen. Sie wiesen darauf hin, dass ein Verschulden des Staates wie ein Richterfehler nicht den Angeklagten angelastet werden dürfe. Daraufhin argumentierte die 35. Große Strafkammer gestern, dass sie kein rechtswidriges Verhalten erkennen könne und dass die Dauer der Haft deshalb nicht zu lang sei. Die Verteidigung will bis morgen über ihr weiteres Vorgehen beraten. Ein Anwalt sprach von einem "überheblichen und zynischen Beschluss". Die Verteidiger von Mahmoud Al-Z. haben bereits erneut Verfassungsbeschwerde gegen die Haftfortdauer eingelegt. Sie rechnen in den kommenden zwei Wochen mit einer erneuten Entscheidung in Karlsruhe.