Das Landgericht Berlin hat der Arzttermin-Buchungsplattform Doctolib untersagt, gesetzlich Versicherten kostenpflichtige Privatsprechstunden anzuzeigen, wenn diese ausdrücklich nur nach Kassenpatienten-Terminen suchen. Die Richter gaben damit einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) statt, wie RND berichtet.
Konkret ging es um die Filterfunktion „€ Gesetzlich" auf der Plattform. Wählten Nutzer diese Option mit dem Hinweis „Versicherungsart. Nur Termine mit gesetzlicher Versicherung anzeigen", listete Doctolib dennoch Privatsprechstunden auf. Diese müssten gesetzlich Versicherte selbst bezahlen – teilweise sogar in bar und im Voraus.
Warnhinweis vor Buchung reicht nicht aus
Das Gericht bewertete diese Praxis als Irreführung. Der Filter erwecke den Eindruck, ausschließlich Behandlungen nach den Konditionen der gesetzlichen Krankenversicherung anzuzeigen und Selbstzahler-Leistungen auszuschließen. Ein Warnhinweis vor der finalen Buchung ändere daran nichts, befanden die Richter.
„Terminportale dürfen gesetzlich Versicherte nicht in die Irre führen", sagte vzbv-Vorstandschefin Ramona Pop dem RND. Privatsprechstunden und Selbstzahler-Termine müssten eindeutig gekennzeichnet werden. Ihrer Meinung nach müsse die Politik verbraucherfreundliche Mindeststandards für kommerzielle Arztterminportale gesetzlich festlegen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Doctolib hat Berufung gegen die Entscheidung eingelegt, da von der Arzttermin-Buchungsplattform eine andere Rechtsauffassung vertreten wird.
Doctolib äußert sich wie folgt: „Unsere Suchfunktion bildet das gesetzlich verankerte Wahlrecht der Patient:innen zutreffend ab und kann unserer Meinung nach nicht als irreführend eingestuft werden – dies alleine aufgrund der eindeutigen und mehrfach vorhandenen Hinweise. Auch gesetzlich Versicherte haben in Deutschland das Recht, sich auf Selbstzahlerbasis behandeln zu lassen.“
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