Eon darf Vertrag zum Verkauf der Bewag-Anteile nicht vollziehen

BERLIN, 24. August. Der Energiekonzern Eon darf bis zu einer gegenteiligen Entscheidung im Hauptsacheverfahren den mit den Hamburgischen Electricitätswerken (HEW) bereits ausgehandelten Vertrag zur Veräußerung seiner Bewag-Beteiligung von 49 Prozent an HEW nicht vollziehen. Die 13. Zivilkammer des Berliner Landgerichts bestätigte nach der mündlichen Verhandlung am Donnerstag damit eine auf Antrag des Berliner Senats erlassene einstweilige Verfügung. Dem Senat zufolge ist Eon laut Kaufvertrag von 1997 verpflichtet, die damals übernommenen Bewag-Anteile (29 Prozent) über einen Zeitraum von mindestens 20 Jahren zu halten.Richter plädieren für VergleichZu Beginn der Verhandlung hatte das Gericht ebenso nachdrücklich wie vergeblich an die Parteien appelliert, sich außergerichtlich zu vergleichen. Begründung der Richter: Der Kaufvertrag von 1997 sei in seinen Formulierungen juristisch ausgesprochen "mäßig" ausgefallen. So sei aus dem Vertragstext die vom Senat behauptete Haltepflicht genauso herauslesbar wie die Position der Gegenseite, die eine solche Verpflichtung bestreitet. Selbst eine Deutung, wonach sich die Vertragsparteien seinerzeit nicht hätten einigen können und deshalb im Kaufvertrag zu diesem Punkt einen Dissens niedergelegt hätten, lasse der Vertragstext zu. Damit aber sei jede Entscheidung des Gerichts zur Sache in diesem Verfahren "mit guten Gründen juristisch anfechtbar". Vom Umsetzungsverbot nicht betroffen sind Aktivitäten des Eon-Konzerns zur Vorbereitung einer kartellrechtlichen Genehmigung des Bewag-Anteilsverkaufs an HEW. Nicht folgen wollte das Gericht dem Senat bei der Festsetzung des Streitwerts auf lediglich eine Million Mark. Hier müsse schon ein Bezug zur damaligen Kaufsumme für die Bewag-Anteile von 2,9 Milliarden Mark hergestellt werden. Die Richter kündigten daher die Festsetzung des Streitwerts auf den Betrag von 150 Millionen Mark an. Damit erreichen die Verfahrens- und Anwaltskosten eine Dimension von knapp zwei Millionen Mark. Der Eon-Konzern, der sich gerichtliche Schritte gegen das Urteil vorbehält, sieht die Bewag jetzt in einem Schwebezustand, der ihre Beteiligung an der Neuordnung der ostdeutschen Energiewirtschaft tangiere. Der Konzern stehe dem Senat weiterhin für Gespräche zur Verfügung, um eine auch für die Bewag "sachliche und wirtschaftliche Lösung" außergerichtlich herbeizuführen. Der jetzt weiter anhaltende Bewag-Eigentümerstreit habe keinen Einfluss auf die Neuordnung der Anteilseignerstruktur des ostdeutschen Braunkohleverstromers Veag. Hier liege man voll im Zeitplan, so dass die internationale Ausschreibung der Veag und des Kohleförderers Laubag Anfang September anlaufen könne.Der Bewag-Miteigner Southern Energy sieht nach dem Urteil die Chance, gemeinsam mit Eon eine Lösung zu finden, "die die unternehmerische Führung" der Bewag "durch Southern Energy und auch die Interessen der Stadt Berlin berücksichtigt". Die HEW hält hingegen an ihrer Zielsetzung fest, "die Bewag-Mehrheit zu übernehmen und gemeinsam die vierte Kraft auf dem deutschen Strommarkt zu werden". Dabei stehe man für Gespräche mit dem Senat und dem Bewag-Vorstand zur Verfügung. HEW-Sprecher Johannes Altmeppen räumte allerdings ein, dass sich HEW notfalls auch allein um den Erwerb des Braunkohleverstromers Veag bemühen werde, wenn es nicht gelinge, hier mit der Bewag zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.Land begrüßt das UrteilDas Land Berlin und die Bewag begrüßten das Urteil. Finanzsenator Peter Kurth (CDU) appellierte an Eon, zu "ergebnisoffenen Verhandlungen" zurückzukehren. Der Senat sehe in der unternehmerischen Führung durch Southern Energy die "beste Voraussetzung" für die weitere Entwicklung der Bewag, für die Stärkung des Standortes Berlin und für den Erhalt der Arbeitsplätze. "Durch einen für uns wünschenswerten Verkauf eines Teils des Eon-Aktienpakets an Southern bekommt die Bewag europäisches Format."Bewag-Urteil // Der Eon-Konzern darf nach der Entscheidung des Landgerichts den Verkauf seiner Bewag-Anteile an HEW vorerst nicht vollziehen.Da rechtliche Schritte gegen dieses Urteil möglich sind, droht eine monatelange juristische Hängepartie um die künftige Eigentümerstruktur der Bewag.Die Ausschreibung der Veag-Anteile soll dennoch planmäßig Anfang September beginnen.DPA/PEER GRIMM Überlandleitungen der Bewag in Berlin-Treptow. Im Hintergrund ist der Fernsehturm zu sehen.