Landgericht entschied über jahrelangen Streit um Mietvertrag

Eine Garage statt Wohnungen

Heide Schlebeck
2 Min

FRIEDRICHSHAIN Die abrißreife Garage auf der Baustelle an der Auerstraße kann noch bis zum Jahr 2 000 zwölf Sozialwohnungen blockieren, so die Konsequenz aus dem jetzt gefällten Urteil des Landesgerichts. Die Kontroverse um die Parzelle hat die Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (GSW) bereits 350 000 Mark gekostet.Länger als ein Jahr wird der Rechtsstreit um die letzte Ecke des Baugeländes in der Auerstraße ausgefochten, auf dem die GSW sechs neue Häuser mit 74 Sozialwohnungen errichten will. Fünf sind im Bau, auf dem Gelände für das sechste klafft noch eine Lücke, weil eine Garage den Bauarbeitern im Weg steht. Und sie wird noch bis zur Jahrtausendwende da stehenbleiben können. Der Mietvertrag, der bis zu diesem Zeitpunkt gilt, ist vorher nicht kündbar, entschied das Landgericht Berlin am Montag in einer Berufungsverhandlung. Das Amtsgericht Mitte hatte im Januar dieses Jahres die Räumung verfügt (wir berichteten). Dieses Urteil wurde nun verworfen. Besitzer des Streitobjekts ist Frank Liesegang, ein 31jähriger Vermessungsingenieur und Baugrundgutachter, der ebenso wie 13 weitere Autobesitzer während der Wende eine Garage mit Mietvertrag auf dem ehemaligen Trümmergrundstück ergattern konnte. Doch während die anderen bereit waren, gegen eine Entschädigung Platz zum Bauen frei zu machen, bestand Liesegang auf dem Verbleib. Die Ersatz-Garage, die ihm die GSW in unmittelbarer Nähe baute, sei für ihn an diesem Standort nicht geeignet. Ohne eine Einweisung könne er nicht auf die Straße fahren."Rund 350 000 Mark Schaden sind unserer Baugesellschaft bisher durch die Terminverzögerung entstanden, jeder Tag kostet fast 1 900 Mark", erklärte gestern Arnold Blumendeller von der Geschäftsführung der GSW. Die normalen Rechtsmittel seien für die GSW nun ausgeschöpft. Vielleicht könne außerhalb des Gerichts noch eine Änderung herbeigeführt werden. Blumendeller: "Wir werden noch einmal versuchen, mit Herrn Liesegang Kontakt aufzunehmen, damit die häßliche Lücke nicht bleibt und zwölf Familien, die preiswerten Wohnraum suchen, hier eine Chance erhalten. Eine Etage des geplanten Hauses soll einer Wohngemeinschaft von Behinderten vorbehalten sein."Die GSW sei auch bereit, die neue Garage, die sie für Liesegang in der Auerstraße 47 gebaut hat, umzusetzen. +++

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