Kernstück der Bauausstellung ist gefährdet

Der Standort Elisabethaue fällt offenbar aus dem Konzept der Berliner Bauausstellung heraus. Das Berliner Landgericht hat jetzt das Ausschreibungsverfahren für den ersten Bauabschnitt des Gebiets zwischen den Ortsteilen Französisch Buchholz und Blankenfelde für rechtswidrig erklärt. Dadurch werden auch die auf dieser Grundlage abgeschlossenen Verträge unwirksam und die weiteren Planungen verzögern sich erheblich.Gegen das Ausschreibungsverfahren hatten die Dr. Upmeier Wohnungsbau und die Otremba GmbH geklagt. Diese beiden Bauträger in Französisch Buchholz-West fürchteten eine Billigkonkurrenz von Eigentumshäusern in unmittelbarer Nachbarschaft und warfen dem Land Preisdumping vor.Bauträger der Elisabethaue ist die landeseigene Berliner Landesentwicklungsgesellschaft (BLEG). Sie hatte in ihrer Ausschreibung eine Preisgrenze von 350 000 bis 400 000 Mark für das fertige Eigenheim festgelegt. Nach Ansicht der Kläger sei dieser Preis nur zu erreichen, weil die BLEG die Grundstükke zu einem Viertel des von Gutachtern geschätzten Preises abgebe. Damit, so stellten sie fest, erhielten die Investoren in der Elisabethaue einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den anderen Anbietern.Dem widerspricht die BLEG allerdings auch noch nach dem Landgerichtsurteil vom 8. Juli. Eine Bevorzugung landeseigener Unternehmen gebe es nicht, da privaten Bauträgern in der Elisabethaue die Grundstücke zu den gleichen Preisen zur Verfügung gestellt würden, teilte BLEG-Sprecherin Claudia Werth gestern mit. "Das Urteil zwingt uns lediglich dazu, in einem Teil der Elisabethaue auf die Preisbindung zu verzichten", sagt Werth.Eine Reaktion von Bausenator Jürgen Klemann (CDU) gibt es bislang nicht. Seine Sprecherin Dagmar Buchholz erklärte dazu: "Wir haben Gerichtsurteile bisher immer respektiert und sind danach verfahren." Doch das aktuelle Urteil müsse man erst genau prüfen, bevor man festlegen könne, wie es jetzt weitergehen solle.Klar ist aber, daß die für September angestrebte Planungsreife nicht mehr zu erreichen ist. "Die Elisabethaue steht auf der BVV-Sitzung nächste Woche definitiv nicht auf der Tagesordnung", sagt Vorsteher Heinz Dinter (CDU). "Wir müssen jetzt erst die Rechtslage klären, bevor wir entscheiden, wann wir das Thema wieder behandeln."