Die Aufregung war groß, als das Amtsgericht Neukölln im November vergangenen Jahres die Mietpreisbremse in Berlin für nichtig erklärte – sahen doch einige nach dem Mietendeckel-Aus und dem Vorkaufsrechts-Ende bereits die nächste mietrechtliche Niederlage kommen. Jetzt steht fest: Die nächsthöhere Instanz, das Landgericht, folgt der Argumentation des Neuköllner Amtsgericht nicht.
Wohnen
Landgericht: Mietpreisbremse in Berlin gilt
Die Richter halten die Veröffentlichung der Verordnung im Jahr 2015 für ausreichend. Die Argumentation des Amtsgerichts Neukölln findet keine Unterstützung.
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Die Mietpreisbremse in Berlin gilt. Das hat die 64. Zivilkammer des Landgerichts in zwei Fällen entschieden.
© Jens Kalaene/dpa
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