Wissentlich zu hohe Strafen verhängt

Das Landgericht hat gestern die bisher höchste Strafe gegen eine frühere DDR-Richterin gesprochen. Es verurteilte die ehemalige Oberrichterin Helene Heymann (77) wegen Rechtsbeugung, Totschlags und Freiheitsberaubung zu fünf Jahren Haft.Ein bemerkenswertes Verfahren ging gestern nach zweimonatiger Verhandlung vor der 27. Großen Strafkammer zu Ende. Die Richter hatten sich nicht nur mit der bislang umfangreichsten Anklage in einem Prozeß um Strafverfahren aus den 50er Jahren zu befassen, bei denen vier Menschen zum Tode und sechs Angeklagte zu langjährigen Zuchthausstrafen verurteilt worden waren. Zudem versuchte das Gericht, den Einfluß des Politbüros auf politische Prozesse zur Zeit des Kalten Krieges anhand vieler, bislang unveröffentlichter Dokumente zu ergründen."Das Oberste Gericht ist als Herrschaftsinstrument der SED zur Durchsetzung des Parteiwillens eingesetzt worden", zog der Vorsitzende Richter Hansgeorg Bräutigam das Fazit. Die "enge Verzahnung des Obersten Gerichts mit den politischen Machthabern" wie auch die Vorgaben aus dem Politbüro zu den Prozessen belegten dies. So hatte Walter Ulbricht in einem Fall die Todesstrafe vorgeschlagen. "Niederschriften und Tonbandaufzeichnungen haben in fataler Weise an den Stil des Volksgerichtshofes erinnert", so Richter Bräutigam.Allerdings konnte das Gericht die Aussage Helene Heymanns, vom Einfluß der Partei nichts gewußt zu haben, nicht widerlegen. Verurteilt wurde die 77jährige, weil sie nach Ansicht der Richter wissentlich zu hohe Strafen verhängte.Bereits in jenen Jahren sei die Todesstrafe nur bei schwersten Verbrechen anerkannt gewesen. Die aber hätten die damaligen Angeklagten nicht begangen. "Die Todesurteile dienten politisch-propagandistischen Zwecken." Die Richter waren davon überzeugt, daß die damalige Oberrichterin die Urteile mitgetragen hatte. Helene Heymann hatte dagegen ausgesagt, sie könne sich an ihr Abstimmungsverhalten nicht mehr erinnern.Die Gefängnisstrafe braucht Helene Heymann nicht anzutreten. Das Gericht verschonte sie von der Haft. Es begründete dies damit, daß der Bundesgerichtshof (BGH) bei den rechtskräftig verurteilten Mitgliedern des Nationalen Verteidigungsrates die Vollstreckung der Strafe ausgesetzt hatte. "Der BGH muß wissen, was das für die Praxis bedeutet", kritisierte Bräutigam.Verteidigung und Staatsanwaltschaft prüfen prüft nun, ob sie gegen das Urteil Revision einlegt. Die Bundesrichter werden sich auch bald mit dem Urteil gegen den früheren Oberrichter Hans Reinwarth beschäftigen. Er war im Juli 1994 wegen zwei Todesurteilen aus den 50er Jahren zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. +++