Landgericht weist Klage im Imbiß-Streit ab

Im Streit zwischen Imbißbesitzern und einstigen Spätverkaufsstellen hat das Landgericht Berlin gestern ein weiteres Urteil gesprochen. Die Klage eines Imbißbesitzers aus Prenzlauer Berg gegen einen Ladenbetreiber wurde abgewiesen. Mustafa Temel, der einen Imbiß besitzt, wollte seinem Konkurrenten und ehemaligen Spätverkaufsstellenbetreiber den Ausschank alkoholischer Getränke außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten verbieten lassen. Der Hintergrund: Imbißbesitzer fürchten um ihren Umsatz, da die einstigen Spätverkaufsstellen ihre Ware zu geringeren Preisen anbieten.Mustafa Temel ist die Ablehnung seiner Klage unverständlich. "Das steht in krassem Gegensatz zu einem anderen Urteil", argumentiert er. Erst vor zwei Wochen hatte das Landgericht in einem ähnlichen Fall dem Spätanbieter untersagt, nach 20 Uhr Alkohol zu verkaufen. Der Betreiber habe im Rahmen seiner Imbißkonzession nicht das Recht, Alkohol zu verkaufen, da es sich um einen Stehimbiß handele. Temel erwägt nun einen Gang vor das Verwaltungsgericht. "Mit dem Urteil ist der wilde Getränkehandel freigegeben", befürchtet Mustafa Temel."Bislang waren die Urteile der Gerichte in solchen Fällen deckungsgleich mit unserer Auffassung", erklärt Labonté Claus, Sprecher der Industrie- und Handelskammer. Es sei nicht gut, wenn das Bezirksamt "A" sage und das Gericht "B". Die Bezirke brauchten einheitliche Regelungen. Aus diesem Grund soll in der kommenden Woche ein Gespräch zwischen dem Wirtschaftssenator und der IHK stattfinden. cls