Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ von CDU und CSU ist im Bundestag gescheitert. Der Entwurf verpasste am Freitag die Mehrheit knapp, nach einer emotionalen Debatte stimmten 338 Abgeordnete dafür und 349 dagegen. Es gab fünf Enthaltungen. Die Union forderte unter anderem ein Ende des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige – eine Position, die auch unter Kommunalpolitikern vertreten wird.
„Die Landkreise bekommen die Folgen des ungesteuerten Zuzugs seit Jahren zu spüren“, sagte der Präsident des Bayerischen Landkreistags Thomas Karmasin der Berliner Zeitung. „Der Bayerische und der Deutsche Landkreistag fordern daher seit Jahren eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik.“
Migration
Landrat fordert „180-Grad-Wende“ in Migration: Familiennachzug muss dringend begrenzt werden
Die Union hat ihr Gesetz für eine Begrenzung der Migration nicht durchs Parlament gebracht. Derweil beklagen Kommunalpolitiker die Situation vor Ort – und fordern Taten.
3 Min
Link kopiert
Die Artikel-URL wurde erfolgreich in Ihrer Zwischenablage gespeichert.
Der bayerische Landrat Thomas Karmasin: „Bekommen die Folgen des ungesteuerten Zuzugs seit Jahren zu spüren.“
© Sven Hoppe/dpa
Werden Sie Teil des Ostablishments.
Sie haben bereits ein O+ Abo?
*