Kommunen sollen mehr Geld bekommen

POTSDAM. Der Landtag wird heute das diesjährige Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) beschließen. Der Entwurf sieht Zuweisungen an die Kommunen in Höhe von rund 3,4 Milliarden Mark vor. Das sind 230 Millionen Mark mehr als im Vorjahr. Obwohl die Kommunen insgesamt mehr Geld bekommen sollen, kritisiert der Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebundes Teile des Entwurfs als "politisch unklug". Karl-Ludwig Böttcher sagte, dass vor allem kleine amtsangehörige Gemeinden und kreisfreie Städte benachteiligt würden.Das sieht auch Christian Großmann so. Er ist Kämmerer des Amtes Wiesenburg/Mark (Potsdam-Mittelmark). Großmann hat bereits durchgerechnet, wie sich das neue Gesetz in seinem Amt auswirken wird. Insgesamt 40 000 Mark weniger stünden seinen Gemeinden zur Verfügung: "Das mag absolut nicht viel klingen, aber bei einem kleinen Haushalt machen beispielsweise 5 000 Mark viel aus", sagte Großmann. Sechs der 14 zum Amt Wiesenburg gehörenden Gemeinden könnten ihren Etat für das Jahr 2000 nicht ausgleichen. Die Folge sei, dass freiwillige Leistungen wie Bibliotheken oder der Unterhalt gemeindeeigener Objekte auf der Strecke blieben.Nach Ansicht des Kämmerers orientiere sich das Gesetz zu stark an der Einwohnerzahl. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Kommunen mit mehr als 2 500 Einwohnern 85 Millionen Mark mehr als 1999 erhalten sollen. Bei Kommunen mit weniger als 2 500 Einwohner sollen die Zuwendungen um 6,2 Millionen Mark steigen. Wiesenburg: 70 000 Mark weniger Zwar hat das Amt Wiesenburg etwa 5500 Einwohner allerdings liegt die Bevölkerungsdichte mit 26 Einwohner je Quadratkilometer deutlich unter dem Landesdurchschnitt, sagte Großmann. Für Pflichtaufgaben wie Beleuchtung und Straßeninstandhaltun müßten die Gemeinden verhältnismäßig mehr Geld ausgeben als dichter besiedelte Orte: "Die Straßenlaternen müssen ja brennen, egal ob für zwei oder zwanzig Leute."Das Geld, das die Kommunen für übertragene Aufgaben vom Land erhalten, richtet sich in diesem Jahr nur noch nach der Einwohnerzahl. 1999 verbuchten die Kommunen noch einen festen Betrag und einen Teil, der sich nach der Einwohnerzahl richtete. In Wiesenburg muss der Kämmerer mit 70 000 Mark weniger rechnen.Diese Art der Berechnung sei jedoch zwingend, sagte eine Mitarbeiterin des Innenministeriums. Die Zuweisung sei 1999 zum ersten Mal an die Kommunen ausgereicht worden ein Urteil des Landesverfassungsgerichts hatte dies nötig gemacht. Mittlerweile liege ein Bericht über 23 Gemeinden und Ämtern vor, aus dem hervorgehe, dass die Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben sehr eng mit der Einwohnerzahl zusammenhänge. "Mit diesen Erkenntnissen müssen wir arbeiten, alles andere wäre verfassungswidrig", sagte sie. Es sei auch keinesfalls so, dass kleinere Gemeinden automatisch weniger Geld erhielten.Man dürfe die finanzielle Situation der Gemeinden nicht nur mit der im Vorjahr vergleichen. Viele kleinere Kommunen stünden im Jahr 2000 finanziell besser als noch 1998, sagte die Mitarbeiterin.NEUES GESETZ Heute Entscheidung // Das Gemeindefinanzierungsgesetz regelt, wieviel Geld die rund 1 500 Kommunen in Brandenburg jährlich vom Land erhalten.Das Geld kommt aus der Landes- und Gemeinschaftssteuer, dem Länderfinanzausgleich und den Ergänzungszahlungen des Bundes.Über das Gesetz sollen die Potsdamer Landtag sabgeordneten am heutigen Donnerstag zum ersten Mal abgekoppelt vom Landes-Haushalt entscheiden.