Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt trotz hoher Umfragewerte der AfD als offen bezeichnet. Zugleich sieht er sein Amt angesichts erstarkender extremer Kräfte in neuer Rolle.

Man solle nicht so tun, als seien Umfragen bereits das Wahlergebnis, sagte Steinmeier im Sommerinterview von ZDF-„Berlin direkt“, das heute Abend ausgestrahlt wird. Der Wahlkampf habe noch gar nicht richtig begonnen. Er setze darauf, dass die Parteien der Mitte alles täten, damit extremistische Parteien dort keine absolute Mehrheit erhielten. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt, zwei Wochen später folgen Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Es gehe um „drei wichtige Landtagswahlen“, sagte Steinmeier. Die Wählerschaft in Sachsen-Anhalt mache lediglich drei Prozent der deutschen Wahlberechtigten aus, gab er zu bedenken. Dennoch müsse man die Entwicklung ernst nehmen.

Neue Rolle des Bundespräsidenten

Das Staatsoberhaupt sieht sich selbst als „Rückversicherung der Demokratie“. Früher habe der Bundespräsident „sozusagen über den Parteien“ geschwebt, sagte Steinmeier. Heute jedoch gebe es unter den Wählern „einen erklecklichen Anteil, die wählen nicht richtig oder falsch, nicht mehr links oder rechts, die wählen gegen das System der Demokratie“. Da sei „die Überparteilichkeit nicht mehr ausreichend, dazu muss man Stellung beziehen“.

Steinmeier begrüßte zudem die Reformen der schwarz-roten Koalition. „Endlich ist etwas passiert, es ist aus meiner Sicht auch Wichtiges passiert“, sagte er. Die Koalition habe „gerade die reine Defensive verlassen und ist ins Vorwärtsspiel gekommen“. Möglicherweise erlebe man eine neue Phase, in der die Selbstblockade aufgehoben sei. Entscheidend sei nun, dass daraus wirtschaftliches Wachstum entstehe, ohne das die Politik weder Respekt noch neues Vertrauen gewinnen könne.

Steinmeier sprach von einem „doppelten Epochenbruch“ durch Russland und die USA. Russland habe mit dem Angriff auf die Ukraine 2022 „die europäische Sicherheitsarchitektur zertrümmert“. Auch die USA zeigten unter Präsident Donald Trump „ein verändertes Werteverständnis". Dennoch plädierte er für einen pragmatischen Umgang: „Wir brauchen sie.“ (mit dpa)